Magdeburg (dpa/sa) - Vier Tage nach Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln hat sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der Pandemie-Politik der Landesregierung befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte in einer Regierungserklärung die positive Entwicklung der vergangenen Wochen. "Die Maßnahmen wirken", sagte der Regierungschef mit Blick auf den seit Wochen geltenden Lockdown. Das hätten die zuletzt deutlich sinkenden Infektionszahlen gezeigt. "Selbst Corona-Leugner müssen das anerkennen."

Die AfD kam erneut zu einer anderen Einschätzung und warf der Landesregierung vor, dem Land mit den strengen Regeln mehr zu schaden als zu helfen. Fraktionschef Oliver Kirchner forderte die Landesregierung zum Rücktritt auf. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hingegen stellte die Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung in den Vordergrund seiner Rede und lobte die Arbeit von Wissenschaftlern, medizinischem Personal und Lehrkräften in der Krise. Seine Fraktion hoffe auf eine möglichst baldige Öffnung weiterer Wirtschaftsbereiche. Dabei dürfe man die Bedürfnisse ländlicher Gegenden nicht aus dem Blick verlieren, forderte Borgwardt.

Auch die Linke forderte Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft, erneuerte aber vor allem ihre Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an der Corona-Politik. Eine nachträgliche Regierungserklärung sei keine Parlamentsbeteiligung, kritisierten die Fraktionschefs Thomas Lippmann und Eva von Angern. "Nichts davon war neu, der Erkenntnisgewinn war äußerst gering - das hat mit Parlamentsbeteiligung wirklich nichts zu tun", sagte Lippmann.

Von Angern forderte, die von der Landesregierung angekündigte Pandemie-Strategie für die kommenden Wochen, den sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan 2021, im Parlament zu beraten, bevor die Landesregierung ihn beschließt. "Wir sind gewählt um zu entscheiden", sagte von Angern. Die Bund-Länder-Runden, in denen die Corona-Regeln seit nunmehr fast einem Jahr ausgehandelt werden, hätten anders als das Parlament keinen Verfassungsrang und stellten eine "bisher nicht gekannte Machtkonzentration" bei der Exekutive dar.

Unterstützung bekamen die Linken von den mitregierenden Grünen. "Es kann nicht sein, dass wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Monate nur auf dem Verordnungswege herbeigeführt werden", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Hier muss es verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten geben."

Neben der Corona-Politik und ihrem Zustandekommen thematisierten mehrere Abgeordnete die sogenannten "Impfvordrängler". In Sachsen-Anhalt waren in den letzten Wochen mehrere Verstöße gegen die festgelegte Reihenfolge der Corona-Impfungen durch Kommunalpolitiker bekannt geworden. "Dass man sich nicht vordrängelt, gehört eigentlich zu den grundlegenden Kulturtechniken, die man schon im frühesten Kindesalter lernt", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle auf einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag. "Dabei ist es egal, ob es um einen Platz im Bus oder um einen Platz auf der Warteliste geht."

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte eingeräumt, dass er selbst und mehrere Verwaltungsangestellte schon geimpft worden waren, obwohl sie nicht zur höchsten Prioritätsgruppe gehören. Danach hatte er widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie es dazu gekommen sei. Er habe die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert, kritisierte Pähle. Das sei verwerflich und müsse disziplinarrechtlich bewertet werden. Kommende Woche sollen der Fall aus Halle und weitere Verstöße Thema im Innenausschuss des Landtags sein.

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