Linke fordert nach Bericht zu Fall Jalloh Kedings Rücktritt
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke fordert als Konsequenz des Berichts der Landtags-Sonderberater zum Fall Jalloh den Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Sie sei nicht mehr tragbar, sagte die Innenexpertin der Fraktion, Henriette Quade, am Freitag im Rechtsausschuss nach der Vorstellung des Berichts.
"Lügen, wiederholte und bewusste Falschdarstellungen und der Versuch der Einflussnahme haben nichts mit Pannen oder Fehlern zu tun, sondern passieren vorsätzlich und absichtsvoll", teilten Quade und Vize-Fraktionschefin Eva von Angern anschließend mit. Ministerin Keding trage dafür die Verantwortung.
Der Asylbewerber Oury Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen, an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.
Der Landtag setzte daraufhin 2018 die beiden Sonderberater Jerzy Montag und Manfred Nötzel ein, die nun einen über 300 Seiten starken Bericht vorlegten und darin Polizei, Justiz und Regierungen zahlreiche Fehler bescheinigen.
So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe, bemängeln die Berater. Keding sagte dazu im Rechtsausschuss am Freitag, sie stehe zu ihrer Entscheidung. Es habe sich um ein laufendes Verfahren gehandelt, dazu äußere sie sich im Parlament generell nicht.
