Linke kritisiert Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Linke hält den Stopp der Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte durch das Verkehrsministerium für "inakzeptabel". Wenn die Haushaltsmittel dafür ausgeschöpft seien, zeuge das von einer Fehleinschätzung des Investitionsbedarfs für die Infrastruktur, kritisierte Vize-Landesvorsitzender Stefan Hartmann in einer Mitteilung vom Samstag. "Die Kommunen dürfen von der Staatsregierung nicht im Regen stehen gelassen werden", sagte seine Kollegin Susanne Schaper. Es brauche stattdessen weitere Investitionen, die den realen Bedarf in den beiden kommenden Jahren decken.

Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hatte den "harten Schnitt" am Freitag damit begründet, dass die Zahl der Anträge bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt und noch eine "riesengroße Bugwelle" an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden müsse. Er verwies auf über 420 eingereichte Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro, für die 2020 keine Fördergelder mehr zur Verfügung stünden. Für den Bau von kommunalen Brücken, Straßen und Radwegen in Sachsen sind nach Ministeriumsangaben in diesem Jahr 178,9 Millionen Euro eingeplant.