Lotto-Ausschuss beginnt mit Arbeit und befragt erste Zeugen
Wie hat Lotto Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Fördergelder vergeben und lief dabei alles korrekt ab? Diese Frage soll ein Untersuchungsausschuss beantworten.
Magdeburg (dpa/sa) - Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat damit begonnen, verschiedene Vorgänge bei Lotto Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten. Am Freitag befragte das Gremium über Stunden hinweg vier Zeugen, die bei der Landesgesellschaft in der Verwaltung sowie im Vertrieb arbeiten, wie der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn (SPD) sagte. Zunächst sei es darum gegangen zu verstehen, wie die Strukturen bei Lotto seien und wie gearbeitet werde. "Wird sind noch ganz in einem Anfangsstadium."
Der U-Ausschuss wurde auf Antrag der AfD-Abgeordneten eingesetzt. Die Oppositionsfraktion vermutet verschiedene Ungereimtheiten bei der Landesgesellschaft. Der Ausschuss soll unter anderem klären, wer in der Vergangenheit mit Lotto-Mitteln gefördert wurde und ob dabei persönliche Beziehungen eine Rolle spielten. Lotto Sachsen-Anhalt vergibt nach eigenen Angaben mehr als sechs Millionen Euro, um damit etwa Sport- oder Kulturvereine zu fördern.
Zudem geht es um die Frage, ob Lotto im Land genügend gegen Glücksspielsucht tut und ob fehlende Kontrollmechanismen es ermöglichen, dass in Lottoläden Geld gewaschen werden kann. In der Vergangenheit habe es wohl mehrere Fälle gegeben, in denen sehr hohe Einsätze gesetzt worden seien, sagte Steppuhn. Die Zeugen hätten am Freitag berichtet, dass es ein internes Warnsystem gebe, dass Alarm schlage, wenn Spieler im Monat mehr als 10 000 Euro für Lotto-Tipps ausgäben. Ob das ausreiche oder weitere Vorgaben und Kontrollen nötig seien, müsse im Ausschuss geklärt werden.
In der nächsten Sitzung soll deshalb unter anderem der Experte Peter Ostermann gehört werden. Er berate als Geldwäschebeauftragter unter anderem die Sparkassen, so Steppuhn. Zudem sollen bis zur nächsten Sitzung angeforderte Akten aus Ministerien und Behörden vorliegen, die zu den Fragestellungen des Ausschusses passen. Der U-Ausschuss hatte sich vorgenommen, bei seiner Arbeit Rücksicht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Hintergrund ist, dass eine Anzeige eingegangen war und die zugehörigen Vorwürfe geprüft wurden. Inzwischen stellte die Staatsanwaltschaft nach Aussage des Justizministeriums die Ermittlungen ein. Der Ausschuss tagt wieder Mitte Dezember.
