Millionensumme für Schutz jüdischer Einrichtungen
Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt wird in den kommenden Jahren zusätzliche Millionensummen bereitstellen, um den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land zu verbessern. Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und der Vorsitzende des Landesverbands jüdischer Gemeinden, Max Privorozki, unterzeichneten am Dienstag entsprechende Verträge.
Privorozki lobte die Einigung als sehr gute Lösung. Damit könne alles umgesetzt werden, was Sicherheitsexperten für notwendig erachteten, sagte er am Dienstagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Landesregierung in Halle. Innenminister Stahlknecht sprach von einem "wirklich guten Tag für das jüdische Leben und das Miteinander in Sachsen-Anhalt".
Konkret geht es um zwei Vereinbarungen. In einem ersten Schritt stellt das Land bis Ende nächsten Jahres 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit der die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen mit weiterer Technik und baulichen Veränderungen erhöht werden soll. Im Anschluss soll eine Zusatzvereinbarung zu einem bestehenden Staatsvertrag langfristig weitere Finanzhilfen garantieren. Dabei sind auch Gelder für Wachpersonal vor Ort eingeplant. Die Erweiterung des Staatsvertrags muss noch der Landtag billigen.
Die neuen Vereinbarungen wurden kurz vor dem ersten Jahrestag des antisemitischen und rechtsextremen Terroranschlags in Halle besiegelt. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, in die Synagoge einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als das misslang, tötete der Angreifer in der Nähe zwei Menschen und verletzte und traumatisierte viele weitere, ehe er gefasst wurde.
