Minister Willingmann für flexiblere Hilfen in Corona-Krise
Das Instrumentarium für die Wirtschaftsförderung ist ausgeklügelt und vielfältig. Jetzt, wo die Wirtschaft mit dem Coronavirus in die Krise rauscht, muss neu gedacht und flexibler gehandelt werden, sagt Wirtschaftsminister Willingmann.
Magdeburg (dpa/sa) - Mehr Schnelligkeit, weniger Bürokratie und lockere Regeln: Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) muss Unternehmen in der Corona-Krise einfacher geholfen werden. "Wir reagieren jetzt auf die Krise mit einem Instrumentarium, das bisher vorhanden ist, möglicherweise ist das unpassend", sagte Willingmann am Montag nach einem Treffen mit Vertretern aus der Wirtschaft.
"Wir haben es mit einer Situation zu tun, die in dieser Form einzigartig ist", sagte Willingmann. In Brüssel müsse erreicht werden, dass es erleichtert möglich ist, Fördermittel an Unternehmen auszureichen, die an den Folgen des Coronavirus leiden. Es brauche mehr Liberalität beim Umgang mit Unternehmen in Schwierigkeiten und auch bei den Förderhöchstgrenzen, wenn EU-Geld eingesetzt werde. "Die Situation ist ein europäisches Phänomen, wir müssen nicht dafür kämpfen, dass Deutschland eine Sonderregelung bekommt."
Für wichtig hält Willingmann ein konzertiertes Handeln der Bundesländer. "Ich halte es nicht für klug, wenn es einen Wettbewerb der Länder gibt, sondern wenn sich die Länder untereinander abstimmen", sagte Willingmann. Die Fördermittelsystematik sehe derzeit etwa nicht einen "verlorenen Zuschuss" vor, sondern Darlehen, Bürgschaften und Kredite. Eine Lockerung der Regeln halte er für sinnvoll.
Die Vertreter von Handwerkskammern und Industrie sowie den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sehen es als wichtig an, die Struktur der Wirtschaft zu erhalten. Es sollten keine Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen aufgrund der Corona-Krise. Die Signale aus der Politik, der Wirtschaft Hilfe zukommen zu lassen, begrüßten sie. Allerdings bleibe die Frage, wer unter welchen Umständen wann und unter welchen Voraussetzungen für wie lange Zeit und welchen Zweck Geld bekomme, sagte Klemens Gutmann, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt.
Die Bundesregierung hat bereits ein gewaltiges Schutzschild angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise geplant. Es soll unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen geben, Bedingungen werden gelockert. Daneben wird der Zugang zu Bürgschaften erleichtert. Beschäftigte sollen in der Krise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden.
Gesunde Unternehmen gerieten jetzt in Schieflage, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier. Das sei eine nie dagewesene Situation. Betroffen seien ganz unterschiedliche Betriebe. Vom Hotel über Veranstaltungsunternehmen bis zu Betrieben, die Schulessen anbieten. Es gebe sehr viele Einzelunternehmer. Burghard Grupe von der Handwerkskammer Magdeburg sagte, teils fehlten Ersatzteile, Zulieferketten funktionierten nicht. Das werde noch zunehmen. Es herrsche viel Unsicherheit.
Willingmann sagte, in kürzerer Folge werde es ähnliche Treffen mit Wirtschaftsvertretern geben, um die Situation in den Blick zu nehmen. Es gehe auch darum, unerwartete Auswirkungen zu erkennen und zu reagieren.
Infos zu Hotline des Wirtschaftsministeriums
Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zu Liquiditätshilfen, vom 9.3.2020