Oberster Datenschützer fordert mehr Wertschätzung
Die Amtszeit von Sachsen-Anhalts Landesbeauftragten für den Datenschutz ist seit 2017 abgelaufen. Seither füllt er das Amt weiter aus. Eine Nachfolgeregelung ist nicht geglückt. Harald von Bose findet deutliche Worte - auch für den Umgang mit ihm persönlich.
Magdeburg (dpa/sa) - Ein halbes Jahr vor Ende seiner immer wieder verlängerten Dienstzeit hat Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer Harald von Bose mehr Wertschätzung für seine Themen gefordert. "Ich wünsche mir einen größeren Stellenwert für die Behörde, mehr Anerkennung durch die Politik. Also, das was ich als Person als Anerkennung erfahren durfte, wünsche ich mir auch für die Funktion und damit für die Behörde insgesamt. Das betrifft auch die hinreichende Stellenausstattung", sagte von Bose am Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. Die Frage, wie Privatheit geschützt wird, sei eines der großen Zukunftsthemen.
Die Zahlen der Beschwerden und Eingaben sowie der Beratungen bewegten sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Derzeit sorgten verschiedene Regelungen in der Corona-Pandemie für viele Nachfragen, berichtete von Bose. Es gehe etwa um die Sammlung von Kontaktdaten in Restaurants, Regelungen im Homeoffice oder Fragen zu Videokonferenzen. Seine Behörde sei angesichts der 30 Stellen und vieler Themenbereiche nur in der Lage, zu reagieren, proaktives Agieren sei kaum möglich. Von 15 beantragten zusätzlichen Stellen sei im Haushalt 2020/21 keine einzige gelandet, beklagte von Bose.
Der Jurist ist seit März 2005 Landesbeauftragter für den Datenschutz, die erste Amtszeit dauerte bis 2011, die zweite bis 2017. "Da es einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nicht gibt, bin ich seither im Amt." Inzwischen sei es so: "Ich erfahre in diesen letzten Jahren mehr und mehr den Hinweis "Ja, da ist ja der ewige Datenschützer". Das wird zum Teil mit ein bisschen Mitleid verbunden, auch mit ein bisschen Spott und mit Unverständnis über die Landespolitik und deren Unfähigkeit, die Nachfolgelösung zustande zu bringen. Es gibt aber auch für mich persönlich Anerkennung und Dank."
Die geplante Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 misslungen, weil die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande kam. Eine Parlamentsreform, mit der die Hürde gesenkt wurde, wurde erst im Februar dieses Jahres verabschiedet. Von Bose - Jahrgang 1955 - blieb über seine Amtszeit hinaus oberster Datenschützer. Er sah sich vor allem nicht-informiert durch die Landespolitik, was ihn frustriert habe. "Die Form der schlechten Behandlung in Form des Nicht-Behandelt-Werdens", fasste von Bose zusammen. Jetzt stehe für ihn aber fest, dass er Ende des Jahres seinen Posten verlasse. "Ende ist Ende", sagte von Bose.
Die Ausschreibung seiner Stelle sei aber noch nicht gestartet. Er gehe davon aus, dass die Landtagsverwaltung das demnächst auf den Weg bringe. Er fände es glücklich, wenn es zu einer Amtsübergabe kommen könne, und dann nicht schlicht - wie es das Gesetz vorgibt - sein Stellvertreter übernähme.
