Richter kündigt schnelles Hilfspaket für Wirtschaft an

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat ein Hilfspaket für Unternehmen in Aussicht gestellt, die von den negativen Folgen der weltweiten Coronavirus-Pandemie betroffen sind. "Wir werden helfen, am Geld wird es nicht scheitern", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Ziel sei es, in der kommenden Woche gemeinsam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Gesamtpaket mit den geplanten Maßnahmen abzustimmen. Derzeit würden entsprechende Programme erarbeitet. Die Landesregierung wolle abwarten, welche Hilfen die Bundesregierung am Mittwoch beschließe. Doppelte Programme sollen so vermieden werden, sagte Richter.

Damit fällt die Entscheidung erst, nachdem der Landtag den Haushalt für dieses und das kommende Jahr verabschiedet hat. Der Etat mit einem Gesamtvolumen von mehr als 24 Milliarden Euro soll am Freitag das Parlament passieren. Entscheidend sei, dass Sachsen-Anhalt schnell aus der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung herauskomme und voll handlungsfähig werde, sagte Richter.

Seit Tagen mehren sich die Forderungen aus der Wirtschaft, schnell Klarheit über Hilfen für betroffene Unternehmen und Selbstständige zu schaffen. Viele Betriebe sind direkt von der seit Mittwoch geltenden Verordnung betroffen, ihre Einrichtungen, Läden, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen zu schließen, um die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 zu verlangsamen.