Ringen um Kürzungen im Doppelhaushalt geht weiter
Magdeburg (dpa/sa) - Auch nach einem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses liegt keine Lösung für den Doppelhaushalt 2020/21 auf dem Tisch. Die Arbeit gehe intensiv und konstruktiv weiter, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag in Magdeburg. Es habe erneut Arbeitsaufträge gegeben. In 14 Tagen könnten möglicherweise Ergebnisse vorliegen.
Die Landesregierung hatte vor drei Wochen einen Haushalt mit Rekordausgaben samt Steuererhöhungen und Griff in die Notreserven präsentiert. Daraufhin kam Protest aus den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Sie verständigten sich darauf, keine Steuern zu erhöhen und auch höchstens moderat auf Rücklagen zurückzugreifen. Das bedeutet, dass aus den bisherigen Plänen der Regierung Projekte gestrichen werden müssen. Über den Haushalt entscheidet letztlich das Parlament.
Dem Entwurf der Regierung zufolge sollen 2020 etwa 11,7 Milliarden Euro ausgegeben werden, im Jahr 2021 dann 11,9 Milliarden Euro. Um die Ausgabenwünsche des letzten Landeshaushalts vor der für 2021 geplanten Landtagswahl zu erfüllen, sollte die Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent angehoben werden. Gut 600 Millionen Euro sollten zudem aus den Reserven genommen werden, die für schlechte Zeiten vorgesehen sind.
