Sachsen-Anhalt sagt NordLB Hilfen zu
Lange hat Sachsen-Anhalt sich geziert, doch jetzt ist klar: Das Land zahlt für die Rettung der Norddeutschen Landesbank. Das stößt an mehreren Stellen auf Kritik.
Magdeburg (dpa/sa) - Vor fast einem Jahr preschte Finanzminister André Schröder (CDU) mit der Ansage vor, das Land beteilige sich nicht an einer Kapitalspritze für die NordLB. Jetzt kommt es doch anders: Sachsen-Anhalt hat sich zu einer Unterstützung für die kriselnde Norddeutsche Landesbank durchgerungen. "Das Kabinett hat schweren Herzens, aber einstimmig zugestimmt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag nach der entscheidenden Sitzung. Damit ist das Land bereit, 198 Millionen zu dem 3,5 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beizusteuern.
Auch aus den Abgeordnetenreihen der Koalition von CDU, SPD und Grünen hieß es, der jetzigen Lösung könne man "mit sehr viel Zähneknirschen" zustimmen. Opposition von Linken und AfD kritisieren den Beschluss - und auch der Rechnungshof äußerte Bedenken.
Die NordLB hat mit der schwierigen Schiffsfinanzierung Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen strengerer Anforderungen der Bankenaufsicht mehr Eigenkapital. In Kombination errechnet sich daraus ein Bedarf von 3,5 Milliarden Euro. Lange gab es die Hoffnung, dass private Geldgeber einsteigen könnten. Doch deren Angebote waren an so viele unattraktive Bedingungen geknüpft, dass die Eigentümer sich entschieden, die Bank allein zu stützen.
Den Mammutanteil trägt Haupteigentümer Niedersachsen. Auch zahlreiche Sparkassen und deren Sicherungssysteme sollen sich beteiligen. Sachsen-Anhalt hält fast 6 Prozent an der Landesbank, was ihm im Gegenzug eine Bankenlizenz und zahlreiche IT-Dienstleistungen für die landeseigene Investitionsbank sichert. Vor allem die Arbeit dieser Förderbank, aber auch die Zukunft der beteiligten Sparkassen soll gesichert werden, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder.
Am Mittwoch will die Bankenaufsicht bei einem Treffen in Frankfurt einen belastbaren Kapitalplan sehen - und ein Konzept, wie die Bank auf neue tragfähige Füße gestellt werden kann. Die Träger müssten ihre Beteiligung dort zusichern, sagte Schröder. Dafür bekam er von seinen Ministerkollegen grünes Licht. "Es ist eine Unterstützung unter strengen Bedingungen." So fließe das Geld nur, wenn die Bankenaufsicht das neue Konzept für die NordLB genehmige - und auch alle anderen Träger sich wie geplant beteiligen.
Der politische Preis ist hoch: Denn um die 198 Millionen Euro aufzubringen, will Schröder einen Kredit aufnehmen. Zwei Jahre lang sollen die neuen Schulden getilgt werden statt wie geplant in gleicher Höhe Altschulden abzubauen.
Damit reißt Schröder mehrere selbstgesteckte Ziele: Er hatte sich vorgenommen, keine neuen Schulden zu machen und die Hilfen des Bundes für den Abbau der Altschulden nicht zu gefährden. Tatsächlich reißt Sachsen-Anhalt mit der Kreditaufnahme die Vorgaben des Stabilitätsrats zum Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Es gebe eine "Vorklärung", dass der Bund wegen der Ausnahmesituation dennoch die 80 Millionen Euro Hilfen gewähren werde, so Schröder.
Eine Prüfung habe ergeben, dass der Kredit die wirtschaftlichste aller Optionen sei, sagte er. Das bezweifelte der Landesrechnungshof: Die wirtschaftlichste Lösung sei gar nicht geprüft worden, monierte Präsident Kay Barthel. Denn dann hätte das Land das Geld aus dem Rücklagen-Topf nehmen müssen statt neue Schulden zu machen. "Jetzt baut Sachsen-Anhalt seinen Schuldenberg zwei Jahre langsamer ab - und muss damit auch länger für eine höhere Summe Zinsen zahlen." Das Ministerium hatte zuvor neben der direkten Kreditaufnahme eine Finanzierung über eine Beteiligungsgesellschaft geprüft.
Die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß kritisierte erneut die Informationspolitik. Über Wochen sei suggeriert worden, dass es eine ernsthafte Alternative zu einer finanziellen Beteiligung gebe. "Dabei war eigentlich von Anfang an klar, dass das ein Pokerspiel ist, das wir verlieren müssen."
Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Bankenaufsicht das Rettungspaket und das Sanierungskonzept für die NordLB genehmigt - und auch die EU-Wettbewerbshüter zustimmmen. Zudem muss der Landtag die Kreditaufnahme mit einem Nachtragshaushalt beschließen.
