Sachsen-Anhalt stellt Hilfspaket für Unternehmen vor
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will heute ein erstes Hilfspaket für Unternehmen und Selbstständige zur Abfederung der Coronakrise vorstellen. Dabei werde es unter anderem um Soforthilfen gehen, die sowohl Zuschüsse als auch Darlehen vorsehen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten sich am Mittwochnachmittag nach längeren Verhandlungen Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Finanzminister Michael Richter (CDU) auf die letzten Details geeinigt. Die Ergebnisse wollen sie gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg vorstellen.
Haseloff hatte bereits angekündigt, dass die Hilfe schnell greifen soll. Seinen Angaben zufolge sollen ab Montag (30. März) entsprechende Formulare online abrufbar sein. Zudem sollen die Programme des Landes die milliardenschweren Hilfen des Bundes flankieren und ergänzen. Der Bundestag hatte am Mittwoch ein großes Hilfspaket für Unternehmen, Krankenhäuser und Bürger auf den Weg gebracht und erlaubt, dass der Bund dafür 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt.
Dieser Schritt steht in Sachsen-Anhalt noch aus: Nächste Woche soll der Landtag außerplanmäßig an zwei Tagen zusammenkommen, um den gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/2021 um eine halbe Milliarde Euro aufzustocken. Welchen Anteil an dieser Summe die Wirtschaft bekommen soll, blieb am Mittwoch offen.
Wirtschaftsverbände und Kammern forderten in den vergangenen Tagen wiederholt, dass die Hilfen möglichst schnell fließen müssen. Als Grund nannten sie weiter laufende Kosten wie Miete oder Versicherung. Viele Gewerbetreibende müssen auf Verordnung des Landes seit mehr als einer Woche ihre Geschäfte geschlossen halten oder sind zumindest eingeschränkt - mit entsprechenden negativen Folgen für ihre Umsätze.