Sachsen-Anhalt übernimmt doch Modell für neue Grundsteuer

Magdeburg (dpa/sa) - Grundstücksbesitzer in Sachsen-Anhalt sollen künftig nun doch nach den neuen Bundesregeln für die Grundsteuer zur Kasse gebeten werden. Nach jahrelangen Prüfungen alternativer Berechnungsmöglichkeiten bleibe das Land beim Bundesmodell, sagte Landesfinanzminister Michael Richter der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker begründete das vor allem mit wachsendem Zeitdruck. Viele angekündigte Gesetzentwürfe mit alternativen Berechnungsmodellen aus anderen Bundesländern stünden noch aus.

Sachsen-Anhalt hätte noch vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 ein alternatives Rechenmodell ins Parlament einbringen und verabschieden müssen, argumentierte Richter. Das sei nicht mehr zu schaffen. "Wir können später immer noch auf andere Berechnungen umschwenken."

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die ihnen in Sachsen-Anhalt normalerweise rund 260 Millionen Euro einbringt. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern. Mieter finanzieren sie über die Nebenkosten mit. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage wegen veralteter Werte für verfassungswidrig. Bis 2025 müssen daher neue Regeln gefunden werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, die Steuer über den Wert eines Grundstücks und die Fläche der Immobilie zu berechnen. Dafür müssten alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Mehreren Ländern ist das zu umständlich, sie wollen eigene Modelle entwickeln. Sachsen-Anhalt wollte ursprünglich ebenfalls abweichen, aber kein eigenes Modell entwickeln, sondern sich anderen anschließen.