Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni 2021 neuen Landtag

Magdeburg (dpa/sa) - Die Sachsen-Anhalter wählen den nächsten Landtag im Sommer statt im Frühjahr. Der Magdeburger Landtag nahm am Mittwochnachmittag den Vorschlag von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an, den 6. Juni 2021 als Wahltermin festzulegen. Damit rutscht der Urnengang im Vergleich zur Landtagswahl 2016 um drei Monate nach hinten. Damals wurde am 13. März gewählt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen stimmten für den Vorschlag. Linke und AfD stimmten dagegen.

Der Termin sorgte für eine hitzige Debatte. Die Linke hält ihn für zu spät, etwa um noch rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr 2022 zu beschließen. Ebenso wie die AfD-Fraktion wirft die Linke der Koalition vor, mit der Verschiebung vor allem eine Verbesserung der Altersversorgung einiger Abgeordneter zu erreichen.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt wies diese Vorwürfe vehement zurück. Eine Verlagerung des Wahltermins in den Sommer sei schon bei einer Parlamentsreform im Jahr 2014 festgelegt worden. Schon kurz vor der Debatte hatte er das zu erwartende bessere Wetter rund um den Wahlkampfendspurt als Grund für die Verschiebung genannt: "Wir wollen raus aus diesem Wahlkampfschmuddelwetter."