Halle (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle in Sachsen-Anhalt fordert der Zentralrat der Juden weitere Konsequenzen. In den Schulen müsse mehr Wissen über das Judentum, Antisemitismus und Rechtsextremismus vermittelt werden, "damit die jungen Menschen sich den rechten Rattenfängern widersetzen können", sagt der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Die Saalestadt in Sachsen-Anhalt geriet am 9. Oktober weltweit in die Schlagzeilen - zahlreiche Forderungen etwa nach besserem Schutz für Jüdinnen und Juden wurden laut. Ein Überblick, was bereits realisiert wurde:

SCHUTZ FÜR JÜDISCHE EINRICHTUNGEN:

In ganz Sachsen-Anhalt wurde nach dem Anschlag die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht. Vor Synagogen wurden mobile Wachen aufgestellt und laut Landesinnenministerium neben den Gotteshäusern acht weitere jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht. Bereits drei Wochen nach dem Anschlag bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den besseren Schutz bundesweit als "erledigt". Die Länder hätten diesen zugesagt.

In Sachsen-Anhalt sollte zudem ein Staatsvertrag zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung erweitert werden, so dass eine Kostenübernahme für Schutzmaßnahmen geregelt wird. Dies ist bislang nicht geschehen. Aus dem Innenministerium heißt es: Auf ministerieller Ebene werde derzeit eine Zusatzvereinbarung erarbeitet, "die dem Kabinett zur Beschlussfassung zugeleitet werden wird."

Bislang hat das Land eigenen Angaben zufolge keine Gelder für neue Schutzmaßnahmen ausgezahlt. Im Haushalt seien aber knapp 900 000 Euro für 2020 und 1,5 Millionen Euro für 2021 einkalkuliert. "Diese Mittel stehen sowohl für die Förderung baulich-technischer Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen als auch zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden bei der Beauftragung von Wachdiensten zur Verfügung", teilte das Innenministerium mit.

Aus der Jüdischen Gemeinde Halle heißt es, das Land habe zwar noch kein Geld für Schutzmaßnahmen überwiesen, aber selbst Maßnahmen nach Rücksprache mit der Gemeinde umgesetzt. Dieses Vorgehen befürwortet der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. Ähnlich äußerte sich die Gemeinde in Magdeburg. Die Jüdische Gemeinde Dessau hat bereits 17 000 Euro für neue Türen, Kameras und Fenster investiert. "Wir haben beim Innenministerium einen Antrag auf Kostenübernahme eingereicht, doch trotz mündlicher Zusagen bisher kein Geld erhalten", teilte die Gemeinde mit.

WIE VIEL HILFSGELDER BEREITS GEZAHLT WURDEN:

Laut Bundesjustizministerium wurden bereits gut 430 000 Euro ausgezahlt. Mehr als 80 Betroffene haben demnach einen "Antrag auf Zahlung von Härteleistungen" gestellt. In knapp 70 Fällen sei den Anträgen stattgegeben worden - 13 Fälle würden noch geprüft. "Ausgezahlt wurden Härteleistungen zwischen 5000 Euro und 30 280 Euro", heißt es. Ob noch weitere Betroffene berechtigt seien, sei nicht bekannt.

Dieses Geld stammt aus Geldern des Bundeshaushalts, die der Bundestag jährlich für die Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung stellt. Anspruch auf die Leistungen haben "grundsätzlich alle Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland Opfer eines extremistischen Übergriffs geworden sind". Zudem können Eltern, Kinder, Ehe- und Lebenspartner sowie Geschwister von Opfern, die bei einem extremistischen Übergriff getötet wurden, von diesen Zahlungen profitieren.

WAS DIE POLITIK BESCHLOSSEN HAT:

Die Rufe nach Konsequenzen wurden schnell laut: Bereits zwei Tage dem Anschlag von Halle forderte unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schärfere Sicherheitsgesetze.

Im November hatte der Bundestag 600 neue Stellen bewilligt, mit denen der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden sollten, sich stärker um die Gefahr von Rechts zu kümmern. Zudem beschloss der Bundestag Mitte Dezember eine Verschärfung des Waffenrechts: Wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt, soll automatisch geprüft werden, ob beim Verfassungsschutz etwas gegen ihn vorliegt.

Vergangenen Monat beriet der Bundestag über einen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Nach dem Gesetzentwurf soll künftig härter verfolgt werden, wer einem Bürgermeister Gewalt androht oder im Netz Hass und Hetze verbreitet.

Zudem sollen Betreiber sozialer Netzwerke künftig strafbare Inhalte nicht nur wie bisher löschen oder sperren, sondern auch der Polizei melden müssen. Eine antisemitische Motivation soll strafverschärfend wirken. "Dass die Bundesregierung sofort politische Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus mit Vorrang behandelt, ist sehr zu begrüßen", sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster.

WIE ES DEN JÜDISCHEN GEMEINDEN IN SACHSEN-ANHALT GEHT:

"Diese sechs Monate waren nicht einfach - sowohl für mich als auch für die Gemeinde", sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki. Er ist zugleich Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Derzeit überschatte die Corona-Krise die Sorgen vor rechtsextremer und antisemitischer Gewalt. "Leider sind viele unter anderem sehr wichtige Pläne durcheinander gebracht worden und die Pandemie hat uns zu Absagen von vielen für jede jüdische Gemeinde wichtigen Events gezwungen."

Die Gemeinde Dessau teilte mit, dass "im Großen und Ganzen" vieles unverändert sei. "Neben der permanenten Polizeipräsenz in Form eines Polizeicontainers vor der Gemeinde sind die Mitglieder etwas vorsichtiger geworden." Ein nachhaltiger Einfluss - wie etwa einen Rückgang bei Aktivitäten der Gemeinde - sei aber nicht festzustellen.

"Für alle Menschen, die am 9. Oktober in der Synagoge waren, ist es besonders schwer, dass sie sich jetzt wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich miteinander austauschen können", teilte der Zentralrat der Juden mit. Dies gelte insbesondere auch für die Angehörigen der beiden Ermordeten und für die Verletzten.

WANN DER PROZESS BEGINNT:

Das steht noch nicht fest. Für die kommende Zeit wird zunächst die Anklage gegen Stephan B. erwartet. Der Attentäter sitzt den offiziellen Angaben zufolge in der JVA Halle und wartet dort auf den Prozessbeginn. Wo der Prozess stattfindet, entscheidet sich laut dem Oberlandgericht Naumburg mit dem Eingang der Anklage. Im Gespräch sind das Justizzentrum in Halle und das Landgericht in Magdeburg. Ausschlaggebend sei etwa, inwiefern die mehr als 50 Menschen, die zum Zeitpunkt des Angriffs in der Synagoge waren, als Nebenkläger in Frage kämen.

Für die Jüdische Gemeinde Halle wäre es eine gute Nachricht, als Nebenkläger zugelassen zu werden. Dies sei eine sehr wichtige Frage für Überlebende des Anschlags. "Ich hoffe sehr, dass ich als Nebenkläger zugelassen werde", sagt Privorozki.

WAS PASSIERT WAR:

Bei dem Anschlag versuchte ein zur Tatzeit 27 Jahre alter und schwer bewaffneter Deutscher, in eine Synagoge mit rund 50 Menschen einzudringen. Mit einer Überwachungskamera konnten die Insassen am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur den Täter vor dem Gotteshaus beobachten - das Attentat wurde zudem vom Attentäter live ins Internet übertragen. In dem Video ist zu sehen, wie der Täter mehrfach auf die Holztüre zum Innenhof der Synagoge schießt, aber sie hielt stand. Danach versuchte er, mit selbstgebastelten Sprengsätzen eine weitere Zugangstür zum Gelände der Synagoge gewaltsam zu öffnen.

Als auch dies misslang, erschoss er eine zufällig vorbeigehende Passantin. Danach setzte er sich in seinen Fluchtwagen, fuhr zu einem nahe gelegenen Döner-Imbiss und feuerte mehrfach augenscheinlich wahllos auf Passanten und Mitarbeiter sowie Gäste des Lokals. Ein junger Mann, der sich hinter einem Kühlschrank versteckte, wurde gezielt erschossen. Danach kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei. Auf seiner anschließenden Flucht verletzte er zudem ein Ehepaar im rund 15 Kilometer entfernten Landsberg, bevor er knapp 50 Kilometer weiter auf der Bundesstraße 91 von der Polizei geschnappt wurde.