SED-Unrecht: Härtefallfonds für Zwangsausgesiedelte verlangt

Erfurt (dpa) - Thüringen plädiert 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Härtefallfonds für SED-Opfer, die bei den gesetzlichen Regelungen bisher durch das Raster fallen. Das gelte besonders für die Menschen, die zwangsweise aus dem DDR-Grenzgebiet ausgesiedelt wurden, sagte die für die Aufarbeitung von SED-Unrecht zuständige Thüringer Staatssekretärin Babette Winter am Samstag in Erfurt.

Der Härtefallfonds sollte nach ihrer Meinung vom Bund aufgelegt werden, um den Betroffenen einmalige Zahlungen zu gewähren. Thüringen werbe dafür um Unterstützung bei den anderen Bundesländern.

Die Zwangsausgesiedelten sind nach Angaben von Winter als Opfer von SED-Unrecht anerkannt. Das Problem sei jedoch weiterhin ihre Vermögensentschädigung. Im SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das im November novelliert wurde und für einige Opfergruppen Verbesserungen bringe, seien die DDR-Zwangsausgesiedelten nicht ausreichend berücksichtigt, so Winter.

Das kritisierte auch die Präsidentin des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten, Marie-Luise Tröbs, bei dem Erfurter Treffen der Vereinigung. Tröbs appellierte an die Bundesregierung, den Weg für Entschädigungen endlich frei zu machen. Es dürfe nicht gewartet werden, bis sich "das Problem biologisch löst". Die meisten Betroffenen seien bereits betagte Menschen.

Die Vereinigung will die Erinnerung an das Schicksal der Menschen wachhalten, die ihre Heimat und ihr Hab und Gut verloren und nur minimale Zahlungen in der DDR dafür erhielten. In vielen Fällen sei nach der Wiedervereinigung eine Rückgabe nicht möglich gewesen, weil Häuser abgerissen oder Immobilien verkauft waren.

Im Jahr 1952 und nach dem Bau der Mauer 1961 waren nach Schätzungen von Historikern etwa 12 000 Menschen in Nacht- und Nebelaktionen aus dem unmittelbaren Grenzgebiet der DDR zu Westdeutschland ins Hinterland gebracht worden. Die Operationen trugen zynische Tarnnamen wie "Aktion Ungeziefer", "Aktion Kornblume" oder "Aktion Blümchen".

Oft wurden die Betroffenen denunziert, die DDR-Staatsführung bewertete sie als "politisch unzuverlässig". In Thüringen, wo etwa die Hälfte der ehemaligen DDR-Grenze zu Westdeutschland verlief, betraf das etwa 4200 Menschen.