SPD-Landeschef fordert zügiges Ende der Personaldebatten

Magdeburg (dpa/sa) - SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ein zügiges Ende der Personaldebatten in der Partei gefordert. "Alle in der SPD müssen sich jetzt am Riemen reißen und die Phase der Selbstbeschäftigung zügig beenden", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die SPD klare Positionen beziehe. "Wenn wieder erkennbar wird, woran wir glauben und für was wir stehen, werden uns die Menschen auch wieder wählen", sagte Lischka mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl Ende Mai.

In der Partei ist nach dem Rückzug von Nahles auch eine Debatte über die Zukunft der Großen Koalition mit CDU und CSU in Berlin entbrannt. Lischka sagte, das Bündnis habe viel Gutes geleistet. Er nannte das Gute-Kita-Gesetz, den sozialen Arbeitsmarkt und das Gesetz, das die Einwanderung von Fachkräften regeln soll. "Aber es ist nicht zu leugnen: Der Preis für dieses stabile Regieren ist sehr hoch." Für viele Menschen seien die unterschiedlichen Positionen zwischen Union und SPD kaum noch erkennbar. "Dies schwächt beide ehemaligen Volksparteien und hat zur Zersplitterung unseres Parteiensystems geführt", sagte Lischka.

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorstand hatte sich bereits unmittelbar nach Nahles' Rücktritt für ein Ende der Großen Koalition in Berlin ausgesprochen - man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU, hieß es. Die Landespartei sprach sich dafür aus, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau geführt wird. Zudem sollte es aus Sicht der Sozialdemokraten im Land eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz geben.

Der eigentlich für Dezember geplante Bundesparteitag müsse auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vorgezogen werden. Bei dem Treffen solle dann der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden und auch über den Verbleib in der Großen Koalition entschieden werden.