Synagogenneubau: Kritik an Steuerzahlerbund
Instinktlosigkeit und einen Mangel an Geschichtsbewusstsein werfen Politiker von SPD und Linken dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt vor. Der Verein hatte Fördermittel für einen Synagogenneubau infrage gestellt.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Vorstoß des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt heftig kritisiert, in dem dieser den Einsatz von Steuergeldern für den Neubau einer Synagoge in Magdeburg infrage stellte. "Wie man sich in einer Situation, in der sich Berichte über antisemitische Vorfälle in Deutschland häufen, als Steuerzahlerbund ausgerechnet dieses Vorhaben herauspicken kann, ist mir ein Rätsel, und ich finde es instinktlos", erklärte Katja Pähle, Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Freitag in Magdeburg. Wulf Gallert, der religionspolitische Sprecher der Linken, meinte: "Manchmal würde ein Blick in die Geschichtsbücher auch für den Bund der Steuerzahler hilfreich sein."
Für die neue Synagoge sind 2,8 Millionen Euro Fördermittel vom Land eingeplant. Der Steuerzahlerbund hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass aus seiner Sicht noch viele Fragen offen seien. Dabei gehe es unter anderem um "die Klärung der grundsätzlichen Frage der Förderung eines Neubaus, obwohl jährlich steigende öffentliche Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften fließen". So hätten in diesem Jahr die Evangelische Kirche rund 29,2 Millionen Euro, die Katholische Kirche rund 6,0 Millionen Euro und die Jüdische Gemeinschaft rund 1,5 Millionen Euro erhalten. "Diese Mittel können und sollten aus Sicht unseres Landesverbandes auch für den eventuellen Neubau von Sakralbauten angesammelt und eingesetzt werden", so der Verein.
Der Steuerzahlerbund mahnte zudem an, dass "auch die notwendige Größenordnung und die vorgesehene Nutzung kritisch hinterfragt werden". Nach Angaben der Synagogen-Gemeinde ist das alte Gemeindehaus für die wachsende Zahl von Mitgliedern zu klein geworden. Zudem soll die neue Synagoge als Ort der Begegnung für Juden und Nichtjuden dienen.
Pähle sagte, unter der Herrschaft der Nationalsozialisten seien jüdische Gotteshäuser zerstört, jüdische Menschen zu Millionen umgebracht und jüdisches Glaubensleben für viele Jahrzehnte aus Deutschland vertrieben worden. "Warum sollte der Staat jetzt nicht beim Bau einer Synagoge helfen, wo es endlich wieder ein lebendiges jüdisches Gemeindeleben gibt?"
"Besonders fatal erscheint die Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesem Projekt, weil die dafür angedachten Summen aus dem Landeshaushalt einen kleinen Bruchteil der Mittel ausmachen, die für ähnliche Zwecke der evangelischen und katholischen Kirche zur Verfügung gestellt werden", sagte Gallert. Es stelle sich die Frage, warum der geplante Zuschuss von 2,8 Millionen Euro für das Projekt neue Synagoge Magdeburg vom Bund der Steuerzahler kritisiert werde, "nicht aber die mehr als 100 Millionen Euro öffentlicher Mittel vom Land Sachsen-Anhalt und den Kommunen für das Reformationsjubiläum."
