Trotz "Denkschrift": Stahlknecht sieht CDU gut aufgestellt
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht sieht seine Partei trotz der jüngsten Turbulenzen gut aufgestellt. "Um die Performance meiner Partei ist mir nicht bange", sagte der 54-Jährige in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Freitag). Seine Partei sei lebendig und gut aufgestellt. Stahlknecht musste in den vergangenen Wochen fast täglich Fragen zu möglichen Koalitionen mit der AfD und einer Abgrenzung der Partei nach rechts beantworten. Grund dafür ist eine sogenannte Denkschrift der beiden CDU-Fraktionsvizes im Land, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer.
Darin hatten die beiden formuliert, dass die schwarz-rot-grüne Regierung der Landes-CDU schade und sie dem "linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis" entgegentreten solle. Für bundesweite Empörung sorgte der Satz, es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", gepaart mit der Forderung, künftig Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen.
"Unsere Position ist kristallklar: Es wird keine Koalitionen mit der AfD geben", so Stahlknecht. Die AfD grenze sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus ab. "Damit bereitet sie den Nährboden für Gewalt."
Nicht nur die beiden CDU-Fraktionsvizes sehen für ihre Partei einen Schaden durch den Dauerzoff in der Regierung. Am vorigen Wochenende forderte der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt (SPD) ein Ende der Koalition und nannte als Grund dafür mit Blick auf die CDU das "Gift einer Fraktion". Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann ergänzte, eine neue Regierung täte dem Land gut. Ein vorzeitiges Aus ihrer Regierungszeit mit SPD und CDU wollte sie allerdings nicht.
Ähnlich äußerte sich nun auch Stahlknecht: "Wir haben den Wählerauftrag, unser Land bis zum Jahr 2021 zu regieren", sagte er dem Blatt. Er nehme Äußerungen wie die von Burchhardt nicht ernst.
