U-Ausschuss zum Terroranschlag befragt Verfassungsschutzchef
Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Landtag kommt der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle zusammen. Die Abgeordneten wollen am Mittwoch (9.00 Uhr) den Chef des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, zu den Erkenntnissen seiner Behörde über den Attentäter befragen. Zudem sind zwei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) geladen, wie Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (Grüne) sagte. Die Polizisten sollen erklären, wie die Sicherheit für jüdische Einrichtungen vor der Tat bewertet wurde.
Das LKA hatte zusammen mit der Bundesbehörde eine sogenannte Gefährdungsanalyse erstellt. Im Ergebnis schützte die Polizei die Synagoge in Halle mit unregelmäßigen Streifen, war aber nicht dauerhaft vor Ort präsent. Dieses Schutzkonzept war nach dem Anschlag wiederholt kritisiert worden. Direkt nach der Tat am 9. Oktober 2019 hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine ständige Bewachung jüdischer Einrichtungen im Land angekündigt.
Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als das misslang, erschoss er eine Passantin und tötete bei einem Angriff auf einen nahen Döner-Laden einen jungen Mann. Bei seiner Flucht verletzte er weitere Menschen, ehe er gefasst wurde. Vor dem Oberlandesgericht läuft derzeit der Prozess gegen den 28 Jahre alten Stephan Balliet. Parallel dazu versucht der U-Ausschuss im Landtag, die Tat und den Polizeieinsatz politisch aufzuarbeiten. Im Januar soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein.
