Uniter bestätigt Austritt von CDU-Kreispolitiker Möritz

Magdeburg (dpa) - Der umstrittene CDU-Kreispolitiker Robert Möritz ist nach offiziellen Angaben mit sofortiger Wirkung aus dem Verein Uniter ausgetreten. Das teilte Uniter am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut online einsehbarer Satzung sind Kündigungen eigentlich nur mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende möglich. Demzufolge wäre Möritz bis Ende 2020 Mitglied.

Mit Blick auf sein öffentliches Amt habe das Präsidium dem Wunsch auf Aufhebung der Mitgliedschaft unverzüglich stattgegeben, begründete Uniter die Abweichung. Möritz sei deshalb seit dem 15. Dezember nicht mehr Mitglied. Der Verein verwies darauf, dass laut Satzung auch keine extremistischen Einstellungen geduldet werden. "Einem diesbezüglichen möglichen Ausschlussverfahren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz entsprechend zuvorgekommen", hieß es. Gleichzeitig verwies der Verein darauf, dass die Unschuldsvermutung gelte.

Am Wochenende hatte bereits CDU-Generalsekretär Sven Schulze mitgeteilt, dass Möritz seinen Uniter-Austritt erklärt hatte. Der Verein ist selbst umstritten. Kritiker sagen ihm Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nach. Die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass Möritz vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo im Einsatz war. Der CDU-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte, dass Möritz eine sogenannte Schwarze Sonne tätowiert hat. Das Motiv aus mehreren Hakenkreuzen gilt in der Neonazi-Szene als Erkennungssymbol. Möritz ist Beisitzer im Kreisvorstand. Er hatte sich in einer Sondersitzung von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene distanziert. Anschließend beschloss die Kreis-CDU, auf einen Ausschluss zu verzichten.

Der Entschluss sorgte bundesweit für Kritik: bei Sozialdemokraten, Grünen, Linken - aber auch in der Union. Zudem sorgt der Fall für einen neuen Krach innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Satzung des Vereins Uniter