Viel Arbeit für Ermittler: Mehr Verfahren und Anklagen
Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben reichlich zu tun - ob im Kampf gegen Rechtsextremismus oder Kinderpornografie. Das zeigen neue Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft.
Naumburg (dpa/sa) - Bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr rund 245 100 Verfahren eingegangen. Das waren knapp sieben Prozent mehr als 2018 mit rund 229 600 Verfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Montag mitteilte. Dabei seien 2019 in etwa 60 Prozent der Fälle die Täter bekannt gewesen (2018: 57,5 Prozent). Die Staatsanwaltschaft habe gegen rund 12 360 Beschuldigte Anklage erhoben - 230 mehr als 2018. Zudem gab es im Land mehr Ermittlungsverfahren gegen junge Menschen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität.
Wegen rechtsextremistischer Straftaten gingen insgesamt 1137 Verfahren bei den Ermittlungsbehörden des Landes ein. Das waren 5,4 Prozent mehr als 2018. Der Großteil dieser Verfahren (830) betraf den Angaben nach das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Etwa 15 Prozent der rechtsextremistischen Taten (172) waren laut Generalstaatsanwaltschaft im Vorjahr fremdenfeindlich motiviert. Bei 41 Verfahren lagen antisemitische Bestrebungen zugrunde, erklärte ein Sprecher. Der Anschlag von Halle sei nicht in der Jahresstatistik erfasst worden, da dieses Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängig sei.
Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist versucht, in die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle einzudringen. Als dies misslang, erschoss der Deutsche zwei unbeteiligte Menschen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, stiegen unterdessen die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Kinder- und Jugendpornografie sprunghaft an. So hat die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften in Halle im vergangenen Jahr insgesamt 786 Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Tatverdächtige eingeleitet. Das waren 242 Verfahren oder knapp 45 Prozent mehr als 2018. Die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Halle war 2019 an 31 bundesweiten Operationen mit 118 Tatverdächtigen beteiligt.
In Sachsen-Anhalt ermitteln 220 Staats- und Amtsanwälte bei vier Staatsanwaltschaften mit zwei Zweigstellen und der Generalstaatsanwaltschaft.
