Wahlfälscher zieht Berufung zurück: Urteil rechtskräftig

Halle (dpa/sa) - Ein wegen Wahlfälschung angeklagter Rentner hat seine Berufung am Landgericht Halle zurückgezogen und ist damit rechtskräftig verurteilt worden. Das erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) über das Prozessende berichtet.

Das Amtsgericht sah es bei dem Prozess 2018 als erwiesen an, dass der Mann bei der Europawahl vor vier Jahren in einem Wahllokal in Halle bewusst bei der Auszählung der Stimmen die vorgeschriebenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten umgangen hat. Dadurch waren in dem Wahllokal mit rund 380 Wählern 101 Stimmen zu viel ausgewiesen worden. Nach einem Hinweis eines Wahlhelfers auf Unregelmäßigkeiten waren die Stimmen in dem Wahllokal erneut ausgezählt und das Ergebnis korrigiert worden.

Das Amtsgericht verurteilte den damaligen Wahlhelfer zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Dagegen legte der Rentner Berufung ein. Nach Angaben des Gerichtssprechers hatte der Mann vor dem Amtsgericht Regelverstöße bei der Stimmabgabe eingeräumt, eine vorsätzliche Wahlfälschung jedoch bestritten. Am Dienstag wurde der Berufungsprozess am Landgericht eröffnet. Der Mann zog kurz nach dem Beginn die Berufung zurück.