Woidke begrüßt Zeitplan für Kohle-Strukturwandel-Maßnahmen

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält den angestrebten Zeitplan für das Maßnahmenpaket zum Strukturwandel in den Kohlerevieren für notwendig. "Wir brauchen die Umsetzung der Maßnahmen in schneller Geschwindigkeit", sagte Woidke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ende April oder Anfang Mai solle das geplante Maßnahmengesetz in ersten Eckpunkten vorliegen. "Es soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen werden." Das sei eine gute Nachricht für die betroffenen Kohleregionen. "Wenn man sich dahinterklemmt, halte ich es durchaus für möglich, dass diese Geschwindigkeit gehalten werden kann."

Am Montagabend hatten die Regierungschefs der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie Vertreter der Regierungsfraktionen und die Vorsitzenden der Kohlekommission mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten. Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt ist, hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt, das zügig umgesetzt werden soll - es gibt aber vor allem aus der Unionsfraktion Kritik.