Ziche als Präsident des Landkreistages wiedergewählt

Wittenberg (dpa/sa) - Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat Michael Ziche als Präsident im Amt bestätigt. Darauf hätten sich die Landräte und Kreistagsvorsitzenden aller elf Kreise in Sachsen-Anhalt auf ihrer Jahrestagung am Donnerstag in Wittenberg verständigt, teilte der Landkreistag mit. Es ist die zweite Amtszeit für Ziche nach seiner ersten Wahl im Jahr 2014. Er ist seit 2008 Landrat des Altmarkkreises Salzwedel.

Ebenfalls bestätigt im Amt des Vizepräsidenten wurde Uwe Schulze, Landrat von Anhalt-Bitterfeld. Schulze ist bereits seit 2001 Landrat - zunächst im Altlandkreis Bitterfeld und seit 2007 im neu gebildeten Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Er ist den Angaben zufolge der aktuell dienstälteste Landrat in Sachsen-Anhalt.

Zudem stellten die Vertreter der Landkreise einen Forderungskatalog an Bund und Land auf. Darin verlangen sie unter anderem im Landeshaushalt ab 2020 deutlich höhere Zuweisungen des Landes für Kreisstraßen, für Krankenhäuser und für die Digitalisierung. "Insbesondere die Breitbandanbindung der Schulen muss bis spätestens 2021 realisiert werden, damit die Chancen des Digitalpakts Schule auch in Sachsen-Anhalt greifen können", heißt es. Weitere zentrale Forderung ist ein "auskömmlicher" kommunaler Finanzausgleich.

Auf Bundesebene erwarten die Landkreise unter anderem ganz konkrete Umsetzungsschritte für die Ergebnisse der eingesetzten Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Kernforderungen sind dabei den Angaben zufolge ein erhöhter Umsatzsteueranteil für die Kommunen, der dann auch einwohnerbezogen verteilt werden müsse. Erwartet werden außerdem "ideenreiche Rahmenbedingungen für die Neuansiedlung und Ausgründung von Behörden und Unternehmen in strukturschwachen Gebieten."

Mitteilung des Landkreistages

Mitteilung zu Forderungskatalog