„Deutschland lockt mit Geld“

Das sagte er der „Bild-Zeitung“ vom Montag. „Ein europäisches Asylrecht muss auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen“, so Herrmann: „Sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“

Herrmann bezog sich der Zeitung zufolge damit auch auf eine Aussage des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi. Der Politiker hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Deutschland locke Flüchtlinge mit viel Geld an. „Na ja, wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen. Das Problem ist, dass Sie diese Menschen über Griechenland anlocken, und ich möchte nicht das Tor nach Europa sein“, sagte der griechische Politiker und geht noch weiter: „Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden doch von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Griechenland viele Leistungen wie etwa die Sozialwohnungen im Zuge des Memorandums gekürzt wurden, das damals auch Deutschland gefordert hat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro Monat, keine kostenlose Unterkunft oder Mietübernahmen. Wenn sie es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen, haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.“

Herrmann verlangte auch, die Höhe von Sozialleistungen für Betroffene zu überprüfen, „für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt wurde“.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) plädiert dafür, die staatlichen Leistungen für Zuwanderer und vor allem für vollziehbar Ausreisepflichtige zu kürzen. In Bild TV begründete Wöller seine Forderung mit dem erheblichen Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsstaaten: „Wir haben ein einheitliches Europa, aber die Sozialleistungen noch nicht angeglichen. Das müsste aus meiner Sicht möglich sein.“

So könne ein Teil auch als Sachleistung ausbezahlt werden, sagte Wöller weiter. „Das würde entsprechend zu Reduktionen führen.“ Und gerade bei denjenigen, die ausreisepflichtig seien, aber nicht abgeschoben werden könnten wegen fehlender Ausweispapiere oder mangelnder Kooperation der Herkunftsländer, „müsste es zu deutlichen Kürzungen der Sozialleistungen kommen“.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, verwies bei Bild TV darauf, dass die Sekundärmigration innerhalb der EU „zum allergrößten Teil nach Deutschland geht“. Zuwanderer sollten nach ihrer Vorstellung künftig nur noch in einem Staat Sozialleistungen beziehen dürfen: „Wir müssen dafür sorgen, dass man nicht weiterreisen kann und dann im nächsten Staat auch Sozialleistungen kriegt.“

Notis Mitarachi gab auf „Bild online“ einen Ausblick: „Theoretisch würden 38 Millionen Menschen aus Afghanistan gerne nach Europa kommen. Die große Herausforderung für die EU ist jetzt: Wie können wir als Teil einer Gesprächsgemeinschaft dort Lösungen anbieten? Denn wenn 38 Millionen Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, dann ist das etwas, was Europa nicht bewältigen kann. Also ja, der Druck in Europa könnte zunehmen.“ (AFP/vs)