FDP-Chef Lindner hofft auf Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Volksstimme: Herr Lindner, vom Höhenflug der FDP durch ihren Freiheitsdrang in der Corona-Krise profitiert auch die wahlkämpfende Partei in Sachsen-Anhalt. Was rechnen Sie sich bei der Landtagswahl hier aus?

Christian Lindner: Wir wollen so stark werden, dass wir für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Ziel von Lydia Hüskens und ihrem Team ist es, dass die CDU als wahrscheinlich stärkste Kraft auf die FDP nicht verzichten kann. Ministerpräsident Reiner Haseloff braucht offensichtlich auch einen Antreiber, wenn es um die Wahrung der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürger geht. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Entwicklung. Hier würde Sachsen-Anhalt mehr Tempo guttun. Die Landes-CDU scheint mir sehr durch Machterhalt geprägt. Herr Haseloff hat das ja auch mit seiner Parteinahme für Markus Söder indirekt ausgedrückt: Charakter und Sympathie sollen nicht zählen, sondern offenbar nur die Umfragen.

Die FDP-Bundesfraktion hat Klage gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingelegt, bekannt als „Bundesnotbremse“. Ist das eher ein symbolischer Akt oder glauben Sie an einen Erfolg?

Für jeden sollte selbstverständlich sein, dass Gesetze, die die Verfassung und damit die bürgerlichen Freiheitsrechte gefährden, geprüft werden müssen. Wir sind für wirksame Maßnahmen gegen Corona, da darf es keinen Zweifel geben. Wir wollen die Kontakte beschränken, wo es nötig ist, und die Teststrategie intensivieren. Wir brauchen mehr und schnellere Impfangebote, indem zum Beispiel alle Reserven aufgelöst werden und der gesamte niedergelassene Bereich einbezogen wird. Aber dieses Gesetz muss auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.

Bei der Klage ist aber für Sie die Ausgangssperre der Knackpunkt.

Eine Ausgangssperre, die automatisch bei einer 100er Inzidenz greift und sogar geimpfte Menschen umfasst, ist weder verhältnismäßig noch wirksam. Deswegen ist sie unserer Ansicht nach auch nicht mit der Verfassung vereinbar.

Nach der Pandemie werden die Aufräumarbeiten beginnen. Welchen Beitrag will die FDP leisten?

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Er hat sich gegenwärtig nicht als handlungsfähig erwiesen. Wenn Schulen und Verwaltung digitalisiert werden, dann profitieren wir davon nicht nur in der Pandemie, sondern auch generell im Alltag. Wir müssen die Wirtschaftskraft stärken – das geht nicht durch Bürokratismus und höhere Steuern, sondern indem man durch eine kluge Entlastung und Entfesselung wieder die Freude der Menschen an den Ergebnissen ihrer Arbeitskraft mobilisiert. Wir müssen außerdem den Erfinder- und Unternehmergeist stärken. All das also, was in unserem Land den Wohlstand ausmacht. Und ich möchte nicht ein zweites Mal in eine Situation kommen, wo so stark wie jetzt Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Darauf werden wir in Regierungen achten.

Momentan sieht es so aus, dass die FDP nach der Bundestagswahl bei der Regierungsbildung einbezogen werden könnte. Wie weit schwingt da noch Ihre umstrittene Absage an die Union 2017 mit?

Die FDP hält Wort. Darauf kann sich bei uns jeder verlassen. Wir hätten 2017 unser Wort brechen müssen, damit ich zum Beispiel Vizekanzler und Finanzminister geworden wäre. Mit uns wird keine Erhöhungen bei Steuern und Abgaben geben. Wir arbeiten an Entlastungen. Wir garantieren auch, dass wir Bürokratie ab- und nicht aufbauen. Bei uns kann man sich darauf verlassen, dass wir nicht mit Linkspartei und AfD zusammenarbeiten. Diese Fragen sollten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt auch stellen, die jeweils in unterschiedlicher Weise ein ungeklärtes Verhältnis zu Linkspartei und AfD haben.

Sie werden der FDP-Spitzenkandidat sein, oder gibt es da irgendwelche Überraschungen?

Nach meinen Informationen nicht. Mit mir ist zu rechnen.

Dahinter tut sich personell eine gewisse Leere auf.

Das würde Wolfgang Kubicki aber nicht als Kompliment empfinden.

Nun gut, einzelne FDP-Streiter ragen hervor. Das ist aber ein bisschen wenig.

Wir haben tolle Persönlichkeiten. Aber es braucht in einer Mediendemokratie Zeit, bis man sich einen Bekanntheitsgrad erarbeitet hat. Sicherlich hätte beispielsweise der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in den vergangenen Jahre gern öfter Talkshows besucht, er wird aber wegen Corona gerade jetzt eingeladen. So ist es bei uns auch, wir haben sehr gute Fachpolitikerinnen und -politiker. Sie werden ihren Weg machen.