Länder drücken ihren Finanzierungsanteil am Fluthilfe-Fonds

Berlin/Erfurt - Die Bundesländer werden mit der Finanzierung des Fluthilfefonds weniger belastet als bisher gedacht. Von den acht Milliarden Euro, die für den Fonds vorgesehen seien, übernehme der Bund für Schäden an bundeseigener Infrastruktur allein 1,5 Milliarden Euro. Das sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Mittwoch nach Verhandlungen im Bundesfinanzministerium in Berlin. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro würden wie geplant je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht. Diese neue Regelung orientiere sich an der Finanzierungsvereinbarung nach der Flut 2002, sagte Lieberknecht. "Das war eine Forderung von uns." Die einzelnen Bundesländer würden an der Finanzierung entsprechend ihres Umsatzsteueranteils beteiligt.

Bei der Refinanzierung des Fluthilfe-Fonds sei ein Zeitraum von 20 statt 10 Jahren vereinbart worden. "Das war ein Wunsch einiger Bundesländer, die einen hohen Beitrag leisten müssen", sagte die CDU-Politikerin. Sie nannte Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Lieberknecht zeigte sich mit dem Ergebnis, das auch eine Einigung über die lange strittigen Entflechtungsmittel im Fiskalpakt enthalte, "hoch zufrieden." Der Bund habe zugesagt, bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sei eine mögliche Absenkung der Gelder, von denen Thüringen pro Jahr etwa 110 Millionen Euro erhalte, abgewendet worden.