Neue Details zu Förderpraxis - SPD-Politiker weist Berichte zurück

24.07.2013, 16:44
Klaas Hübner weist Vorwürfe zurück. Foto: Jens Wolf
Klaas Hübner weist Vorwürfe zurück. Foto: Jens Wolf dpa-Zentralbild

Magdeburg - In der Debatte um die Förderpraxis des Landes Sachsen-Anhalt mit ihrer Beteiligungsgesellschaft IBG kommen weitere Details ans Licht. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" prüft das Wirtschaftsministerium Informationen, wonach allein 40 Millionen Euro an mehrere Firmen des SPD-Politikers Klaas Hübner geflossen seien. Hübner wies den Bericht zurück. Er sei nicht Eigentümer aller von der Zeitung genannten Firmen. "Die tatsächliche Summe, die über die Jahre an die diversen Unternehmen verliehen wurde, wird gerade recherchiert. Sie dürfte deutlich niedriger sein." Zudem handele es sich nicht um Fördergeld, sondern um hochverzinsliche Darlehen, die mit Anteilen an den Unternehmen abgesichert worden seien.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) sagte der Zeitung: "Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, sind außergewöhnlich hoch." Zudem kämen die Firmen nicht aus den Branchen, die im Fokus der IBG stünden.

Hübner war von 2002 bis 2009 Bundestagsabgeordneter, zuletzt auch Vize-Fraktionschef. In seiner Stellungnahme betont er, er sei in seiner Zeit als Abgeordneter nicht operativ in den Unternehmen tätig gewesen. Erst ab Ende 2011 habe er auf Bitten seiner Familie das strategische Management wieder übernommen.

"Die Firmen haben insgesamt bis heute 77 Millionen investiert, an denen die IBG, Stand heute, noch mit knapp 24 Millionen Euro hochverzinslichen Darlehen in Form von stillen Beteiligungen beteiligt ist", hieß es in der Stellungnahme. 1100 Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Hübner leitet vom Schloss Neugattersleben im Salzlandkreis aus eine Holding mit zahlreichen Firmen.

Mehrere Politiker sprachen sich am Mittwoch für eine genaue Aufklärung aus. "Wir werden uns das noch einmal genau ansehen", erklärte Minister Möllring auf Anfrage. "Unser vorrangiges Interesse gilt im Augenblick aber auch den Unternehmen, an denen die IBG beteiligt ist, damit sie keinen Schaden nehmen. Denn das könnte Arbeitsplätze und auch das vom Land eingesetzte Kapital gefährden."

"Der Sachverhalt wird jetzt durch die IBG selbst sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium aufgearbeitet", betonte auch Regierungssprecher Matthias Schuppe. Die Entscheidungen seien grundsätzlich im Beteiligungsausschuss getroffen worden, der fachlich und nicht politisch besetzt gewesen sei.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU im Landtag, Kay Barthel und Ulrich Thomas, forderten eine Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen spätestens im August. Der Landtag müsse an der Aufklärung beteiligt werden. "Wir begrüßen das Aufklärungsbestreben des Wirtschaftsministeriums in diesem Fall. Um keine Zeit zu verlieren, halten wir eine möglichst zügige Berichterstattung in einer Sonderausschusssitzung Wirtschaft und Finanzen für unumgänglich."

Der Grünen-Politiker Christoph Erdmenger sagte, es müssten alle Geldflüsse der IBG offengelegt werden. "Sehr nachdenklich macht es mich, dass der größte Teil der Zahlungen in der Amtszeit des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) geflossen ist."

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der frühere Geschäftsführer der IBG, Dinnies Johannes von der Osten, privat Anteile am Solarkonzern Q-Cells gehalten hatte, obwohl Q-Cells von der IBG rund vier Millionen Euro Fördergelder erhielt. Zuletzt hatte von der Osten eine Firma geführt, die Beteiligungen der IBG verwaltete. Nach Bekanntwerden der Aktiengeschäfte mit Q-Cells hatte sich das Land von dem Manager getrennt.