Regierung setzt nach Hochwasserflut den Schuldenabbau aus

Magdeburg - Angesichts der milliardenschweren Schäden durch das Rekord-Hochwasser setzt Sachsen-Anhalt den geplanten Abbau seiner Schulden für ein Jahr aus. Der Entwurf für den Haushalt 2014 sieht weder eine Neuverschuldung noch eine Tilgung vor, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Es sei nicht verantwortbar, dass Sachsen-Anhalt Schulden tilge, während andere Bundesländer für die Hochwasserhilfe neue Schulden aufnehmen müssten, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die Opposition sprach dagegen von einem Haushaltsentwurf der Stagnation.

Der Etatentwurf 2014 hat einen Umfang von rund 10,1 Milliarden Euro. Das ist knapp ein halbes Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Landtag soll darüber im Herbst entscheiden. Die Verschuldung des Landes beträgt rund 21 Milliarden Euro und sollte ursprünglich in langsam größer werdenden Schritten abgebaut werden. Im laufenden Jahr soll es aber wie geplant bei einer Schuldentilgung von 25 Millionen Euro bleiben, auch wenn die Steuereinnahmen weniger sprudeln als geplant.

Im Vergleich zum vorangegangenen Planungsstand billigte das Kabinett zusätzliche Mittel für Investitionen sowie Bildung und Kultur. So sind für Bauarbeiten am Goethe-Theater Bad Lauchstädt sechs Millionen Euro vorgesehen, für ein neues Bauhaus-Museum in Dessau sind 12,5 Millionen Euro eingeplant. Zudem sollen 120 Lehrer mehr eingestellt werden als geplant.

Ermöglicht werden die Mehrausnahmen auch, weil das Land mit niedrigeren Zinszahlungen rechnet als ursprünglich erwartet. So sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 594 Millionen Euro an Zinsen vor, für das laufende Jahr sind dagegen 44,4 Millionen Euro mehr an Zinszahlungen geplant. Solange die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen niedrig halte, seien weniger Zinsausgaben als geplant notwendig, sagte Bullerjahn.

Sachsen-Anhalt war beim Rekord-Hochwasser eine der am stärksten getroffenen Regionen. Bund und Länder haben einen Fluthilfefonds von acht Milliarden Euro angeschoben. Davon könnten bis zu drei Milliarden Euro auf Sachsen-Anhalt entfallen, sagte Bullerjahn.

Keine Änderungen plant die Landesregierung derzeit an den hoch umstrittenen Kürzungsplänen an den Unikliniken, die aber erst von 2015 an gelten sollen. "Ich halte mich an das, was wir verabredet haben", sagte Bullerjahn. In der mittelfristigen Planung hatte die Landesregierung erklärt, die Mittel für die Unis um 50 Millionen Euro bis 2025 kürzen zu wollen.

In einem vorab bekanntgewordenen Entwurf der Stellungnahme des beratenden Wissenschaftsrats war deutliche Kritik an der Leistung der Uni-Klinik in Halle geäußert und eine teilweise Verlagerung der Studentenausbildung in andere Städte vorgeschlagen worden. Bullerjahn sagte, auf der Grundlage des Papiers sei nun eine Diskussion möglich. "Das hat der Wissenschaftsrat schön aufgeschrieben." Die Vorschläge würden aber sicher nicht eins zu eins übernommen. Bis Ende des Jahres solle es ein Konzept geben.

Die Linke als größte Oppositionsfraktion im Landtag kritisierte, dass die Landesregierung sich nicht um den breiten Protest gegen die Kürzungspolitik kümmere. "Dies ist ein Haushaltsentwurf der Stagnation und des Abbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte Fraktionschef Wulf Gallert. Richtig sei aber, dass das Land den Vorschlag der Linken aufgreife und den geplanten Schuldenabbau nun aussetze.