Gemeinderat Edersleben: Steuererhöhungen in Edersleben beschlossen

Edersleben - Die letzte Gemeinderatssitzung in Edersleben in diesem Jahr war gleichzeitig der Neubeginn der Amtszeit für Bürgermeisterin Claudia Renner. Nach der einstimmigen Beschlussfassung über die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl, wurde sie durch Gemeinderatsmitglied Helmut Pastrik von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) vereidigt. Die Bestellungsurkunde für die nächsten sieben Jahren erhielt sie anschließend von Verbandsgemeindebürgermeister Michael Peckruhn überreicht.

Dem Beschluss über die Erhöhung der Steuersätze in der Gemeinde Edersleben ging bereits eine Arbeitsberatung und eine Informationsveranstaltung für die Bürger voraus. Thoralf Teske (FWG) bat vor der Abstimmung noch einmal um Augenmaß bei der Entscheidung. Renner argumentierte, dass die Gemeinde bis auf wenige Pachtverträge nur die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle hat. „Die Bürger rechnen jetzt schon mit einer Erhöhung“, sagt sie. „Wir schieben es nur vor uns her.“ Sie wies darauf hin, dass die Gemeinde, wie schon seit Jahren, die Finanzierung der Aufgaben nur mit Zuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt stemmen kann. Dafür müssen allerdings alle geeigneten Maßnahmen ausgeschöpft sein. Mit fünf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde der Beschluss gefasst, die Grundsteuer A von bisher 500 Prozent auf 700 Prozent, Grundsteuer B von 400 Prozent auf 540 Prozent und die Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 390 Prozent zu erhöhen.

Einstimmig votierten die Gemeindevertreter über die Annahme einer Geldspende. Die ortsansässige Landwirtschaftliche Produktions GmbH hatte der Gemeinde 1.000 Euro überwiesen. Dafür sollen Sitzgelegenheiten auf öffentlichen Grünflächen angeschafft werden. Wie Bürgermeisterin Claudia Renner mitteilt, werde es mit einem Zuschuss von 200 Euro durch die Gemeinde für zwei Sitzbänke reichen. Verbandsgemeindebürgermeister Michael Peckruhn teilte mit, dass der Gemeinde eine weitere Bank durch die Sparkasse Mansfeld-Südharz zur Verfügung gestellt wird.

Erfreulich war, dass mehrere Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit nutzten, am öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. So bekamen sie auch mit, dass Jürgen Kümmling eine Einwohnerversammlung zum Thema Trinkwasser anregte. Als aussagekräftige Ansprechpartnerin soll dabei die Geschäftsführerin des Wasserverbandes, Jutta Parnieske-Pasterkamp, eingeladen werden. „Wir liegen mit den Wasserwerten im Grenzbereich“, sagt er. „Da muss was geschehen.“

Außerdem erfuhren sie aus erster Hand, dass das Amtsblatt nur noch in die Briefkästen gesteckt wird, die keine Aufkleber „Keine Werbung“ tragen. Die Informationen zu den Beschlüssen erhalten die Bürger zukünftig zeitnah im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Verbandsgemeinde Goldene Aue.

Bürgermeisterin Renner stellte außerdem die neue OrtsApp für Edersleben vor. Somit können sich die Bürger über Veranstaltungen und Neuigkeiten im Ort auf dem Smartphone informieren. Sie selbst will die OrtsApp Edersleben zukünftig pflegen. Dafür gibt sie Vereinen die Gelegenheit sich vorzustellen und ihre Termine bekanntzugeben. Die App, die von einem Software-Unternehmen aus Mainz zur Verfügung gestellt wird, kostet im Monat 119 Euro. „Das ist etwas, was wir uns für unsere Bürger leisten sollten“, sagt Renner.