Unsicherheit nach Kreistagsbeschluss (Wann) Kriegen Schüler im Saalekreis das Deutschlandticket?
Alle Schüler der Klassen 5 bis 10 im Saalekreis sollen kostenlos ein Deutschlandticket erhalten. So hat es der Kreistag beschlossen. Doch noch gibt es Unklarheiten, ob es wirklich so kommt.
Merseburg/MZ. - Die Überraschung wirkt noch nach: Am Mittwoch hatte der Kreistag mit Stimmen von Linken, Grünen und AfD sowie durch Enthaltungen einiger Christdemokraten beschlossen, dass ab Januar alle Fünf- bis Zehntklässler im Saalekreis (für sie) kostenlos ein Deutschlandticket erhalten – und nicht nur wie vom Kreis vorgeschlagen etwa jene 50 Prozent, die ohnehin aufgrund ihres Wohnortes Anspruch auf eine Schülerfahrkarte haben. Doch auch zum Beginn der neuen Woche herrschte bei den Verantwortlichen im Kreis Unklarheit , wie es nun weitergeht.
Für Landrat Hartmut Handschak (parteilos) steht nur eines fest: „Aus meiner Sicht ist der Beschluss nicht vollziehbar, weil ich keine Haushaltsgrundlage dafür habe.“ Weder die Fraktion Linke/Grüne als Urheber des Antrages noch die Verwaltung hatten vergangenen Mittwoch daran gedacht, die nach dem Beschluss benötigten zusätzlichen 2,7 Millionen Euro in den anschließend verabschiedeten Haushalt aufzunehmen. Handschak will nun am Donnerstag mit Kreistagspräsident Andrej Haufe (CDU) über das weitere Vorgehen beraten.
Rechtsamt prüft
Zuvor lässt er vom Rechtsamt und der Kommunaufsicht prüfen, ob er gegen den Beschluss in Widerspruch gehen kann. Das wäre möglich, wenn er rechtswidrig zustande gekommen wäre – das schließen alle Beteiligten aus – oder dem Kreis schaden würde. Für einen Widerspruch hätte der Landrat zwei Wochen Zeit. Die Alternative wäre wohl ein Nachtragshaushalt, über den der Kreistag dann im kommenden Jahr entscheiden müsste.
Für Linken-Fraktionschef Michael Finger gibt es allerdings keinen Grund, warum der Kreis nun prüft und mit der Umsetzung des Beschlusses warten will. „Er hat eine Reserve von 30 Millionen Euro. Damit kann das erstmal vorfinanziert werden.“ Finger erwartet, dass die Deutschlandtickets ab 1. Februar an die Schüler ausgegeben werden. Er kritisierte zudem die Verwaltung. Die sei in der Kreistagssitzung nicht darauf vorbereitet gewesen, dass der Antrag durchgehen könnte.
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