CDU/BfM fordert: Der Ordnungsdienst soll seine "Kontrolldichte" verbessern

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sollte in Magdeburg optimiert, die "Kontrolldichte" verbessert werden. Das findet die CDU/BfM-Stadtratsfraktion und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Im zuständigen Stadtordnungsdienst freut man sich darüber, denn durch den Antrag werde vor allem eine Diskussion angeschoben.

Magdeburg. Wie viele Mitarbeiter braucht der Stadtordnungsdienst? 89 sind es zurzeit. Die CDU meint, es könnten mehr sein, wie Fraktionsgeschäftsführer Tobias Krull sagt. Mehr Vollzugsbeamte könnten mehr Streife gehen und dadurch deutlich mehr Ordnungswidrigkeiten aufdecken. Das füllt die Stadtkasse.

Nicht einfach nur Knöllchen verteilen

Ganz so einfach sei das nicht, entgegnet Ordnungsbeigeordneter Holger Platz in einer Stellungnahme, denn die eigentliche Aufgabe des Stadtordnungsdienstes sei es, im hoheitlichen Sinne für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen und nicht möglichst viel "Knöllchen" zu verteilen. So könne die Stadt beispielsweise entscheiden, ob in dem einen Fall ein Verwarngeld verhängt werden sollte und in einem anderen Fall nicht. "Abwägen" sei oft möglich. Allerdings begrüßen Holger Platz und die städtische Ordnungsbehörde das Ansinnen der CDU/BfM-Fraktion.

Den Grund nennt Gerd vom Baur, Chef des Stadtordnungsdienstes: Es werde erneut eine Diskussion angeschoben.

Denn in erster Linie gehe es nicht darum, ob 89 Mitarbeiter ausreichend seien oder es ein paar mehr sein könnten, sondern darum, welche Aufgaben der Stadtordnungsdienst übernehmen soll. Darum nennt vom Baur auch keine konkrete Zahl an Mitarbeitern, die er noch gut gebrauchen könnte.

Der Stadtordnungsdienst in Magdeburg sei eine Art "multifunktionelle Einsatztruppe" für das Rathaus. Er überwacht zum Beispiel den öffentlichen Parkraum, ist aber auch Vollzugsbehörde für die meisten Ämter der Stadt, etwa für die Straßenverkehrsbehörde, die Lebensmittelüberwachung, das Veterinäramt oder das Einwohnermeldeamt. Die Ämter der Stadt könnten für viele Vollstreckungsaufgaben auf den Stadtordnungsdienst zurückgreifen. Aktuell gehöre dazu auch die Deichüberwachung. Daneben hat der Stadtordnungsdienst auch zahlreiche polizeiliche Aufgabe, wie zum Beispiel Verkehrsraumüberwachung, Einschreiten bei ruhestörendem Lärm, im Bedarfsfall Schutz des Stadtrates und Ähnliches.

Personaloptimierung ist ausgereizt

Wenn man also über Personalstärke spreche, müsse man auch darüber reden, welche Funktion ein kommunaler Ordnungsdienst haben solle, meint vom Baur. Daraus ergäben sich dann Rückschlüsse auf den Personalbedarf.

Ein Beispiel: Im Rahmen des Hochwasserschutzes müssten im Bedarfsfall, wie etwa in den vergangenen Wochen, rund 40 Ordnungsdienst-Mitarbeiter bei den Deichwachen eingesetzt werden. "Diese Mitarbeiter können natürlich nicht gleichzeitig den Parkraum überwachen", stellt vom Baur gegenüber. Sind Mitarbeiter in den frühen Nachtstunden oder am Wochenende bei polizeilichen Aufgaben im Einsatz, fehlten diese natürlich im normalen Tagdienst.

Zur geforderten Optimierung der Kontrolldichte sagte vom Baur, dass der Stadtordnungsdienst im Großen und Ganzen bei der jetzigen Personalstärke im Grunde "ausoptimiert" sei. "Mehr geht eigentlich nicht, aber wir werden uns natürlich alle Posten ansehen."

Anders sei es bei der von der CDU/BfM vorgeschlagenen Verjüngung des Mitarbeiterstamms. Das werde bereits vom Ordnungsdienst offensiv betrieben. Ziel sei es, jüngere Leute für den Stadtordnungsdienst zu gewinnen. Dazu werde beispielsweise seit Kurzem ein spezielles Seminar "Fachwirt kommunaler Vollzugsdienst" angeboten, in dem Verwaltungsangestellte ganz gezielt auf die Anforderungen eines kommunalen Ordnungsdienstes vorbereitet werden. Auch wolle man versuchen, Jugendliche, die eine Verwaltungsausbildung bei der Stadt beginnen, von Anfang an für den Ordnungsdienst und dessen Vollzugstätigkeit zu motivieren und entsprechend regelmäßig zu schulen.

Bußgeldkatalog wird durchforstet

Auf jeden Fall werde die Stadtverwaltung in den kommenden Wochen ein Konzept ausarbeiten und dem Stadtrat dann vorlegen.

Neben der Personaldiskussion schlägt die CDU/BfM-Fraktion noch vor, den Bußgeldkatalog der Stadt etwas zu durchforsten. "Beispielsweise könnte etwa in Sachen Sauberkeit im öffentlichen Raum nachgeschaut werden, wo Veränderungen der Bußgelder möglich sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Tobias Krull. Allerdings ist das keine Entscheidung des Rathauses, sondern des Stadtrats.

Die CDU/BfM-Fraktion hat sich vorgenommen, die Sache bis zur Mitte dieses Jahres zu erledigen.