Vorsitzende und ein Beiratsmitglied sind zurückgetreten Seniorenbeirat mit Personalschwund Stadtrat will Stasi-Überprüfung
Der erst Anfang März eingesetzte Magdeburger Seniorenbeirat hat bereits jetzt ein gehöriges Personalproblem. Zwei der 13 Mitglieder sind zurückgetreten, darunter die Vorsitzende Sonnhild Bertz. Hans-Christoph Flade gibt seinen Posten aus Protest gegen einen Ende März gefassten Stadtratsbeschluss auf. Der sieht vor, die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Beiratsmitglieder auf Stasi-Vergangenheit "durchleuchtet" werden können.
Magdeburg. "Für mich ein undemokratischer Akt", erregte sich Hans-Christoph Flade über den Ratsbeschluss. Dazu gebe es seiner Auffassung nach keinerlei Grundlage. Die Konsequenzen habe er gezogen, sagte er. Rücktritt. Bei der gestrigen Sitzung des Seniorenbeirates blieb dann sein Stuhl leer. Sonnhild Bertz fehlte gleichfalls.
Die beiden Vorstände Cornelia Dag und Stadtrat Alfred Westphal leiteten die Sitzung im Alleingang. "Da kann man schon von einem Fehlstart sprechen", sagte der Bündnisgrüne Westphal mit Blick auf die Personalien. Der Beirat wolle sich dadurch aber nicht in seiner Sacharbeit bremsen lassen.
Die am 4. März wegen eines Kuraufenthaltes in Abwesenheit zur Vorsitzenden gewählte Sonnhild Bertz hatte bereits vor zwei Wochen ihr Amt niedergelegt – aus gesundheitlichen Gründen, wie sie der Volksstimme erklärte. "Ich bin chronisch krank und arbeite bereits in der AG Behinderte mit", sagte die 60-jährige Kinderärztin im Ruhestand. Die vielen Sitzungen in den vergangenen Wochen seien einfach zu viel gewesen, das habe sie nun eingesehen, erklärte Sonnhild Bertz. Zu den Überprüfungen sagte sie nichts.
Der ehemalige Heimleiter und Fachlehrer Hans-Christoph Flade indes will mit dem Rücktritt seine Protesthaltung untermauern. Am 31. März hatte es dazu im Stadtrat eine von den Linken initiierte Debatte gegeben. Hintergrund war der bewusste und mit großer Mehrheit angenommene Antrag von SPD-Tierschutzpartei-future, CDU/BfM, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Darin wird der OB beauftragt, "die Möglichkeit zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirats auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können".
Begründung sinngemäß: Es sei ein entsprechendes Überprüfungsverfahren für alle Stadtratsmitglieder auf den Weg gebracht worden. Dem neuen Seniorenbeirat komme mit seinen Rechten und seiner öffentlichen Wahrnehmung gleichfalls eine besondere Rolle zu, deshalb die Überprüfungsforderung (siehe Kasten rechts). SPD-Rat Hans-Dieter Bromberg spitzte zu: Man stelle sich vor, ein MfS-Geschädigter will Hilfe vom Beirat, und ihm sitze sein IM gegenüber. Deshalb der Antrag.
Vor allem Linken-Fraktionschef Frank Theile und Rosemarie Hein von den Linken opponierten. Als Stadtrat über den ehrenamtlichen Beirat in dieser Sache zu entscheiden – nein, ohne sie, sagte Hein. Das müsse der Beirat selbst erledigen, fügte sie hinzu. Ihre und Theiles Zweifel an der Rechtsgrundlage schob Holger Platz auf Nachfrage durchaus nicht vom Tisch. Man müsse damit rechnen, dass das abgelehnt werde, sagte der Kommunalbeigeordnete.
Die vier Fraktionen blieben trotzdem bei dem Antrag. Hans-Dieter Bromberg: Hier gehe es um gleiche Maßstäbe, wie sie der Rat sich selbst anlege.
Laut Ratsbeschluss soll die Abwägung zu den Möglichkeiten einer Stasi-Überprüfung im Mai dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden. Dieser entscheidet dann über die Einleitung.
Wie es mit dem Beirat weitergeht, erklärte Sozialbeigeordneter Hans-Werner Brüning: "Wir haben gemäß Satzung die Nachrücker benachrichtigt, um die Lücken zu füllen." Dabei handelt es sich um Dr. Martin Schmidt und Ulrich Bartelmann, die sich um eine Mitarbeit im Seniorenbeirat beworben hatten, damals aber nicht berücksichtigt werden konnten. Die Beiratsmitglieder wählen dann am 4. Mai eine(n) neue(n) Vorsitzende(n).