Wirtschaftsministerin Wolff muss gehen - Möllring soll folgen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nach rund zwei Jahren im Amt entlassen. Als Grund nannte er ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis, das nicht mehr zu kitten gewesen sei. Dabei sei es vor allem um die vom Kabinett beschlossenen Einsparungen im Haushalt gegangen, sagte Haseloff am Freitag in Magdeburg. Nachfolger wird der ehemalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Angesichts des direkten und bewussten Aussteigens von Wolff aus dem Einsparkonsens habe er keine andere Möglichkeit als die Entlassung gesehen, erklärte Haseloff. Strittig war zuletzt vor allem die Finanzierung der Hochschulen. Haseloff verlangte mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), dass die Hochschulen von 2015 an ihre Etats wegen sinkender Studentenzahlen um jeweils 5 Millionen Euro im Jahr zusätzlich abschmelzen, bis 2025 die Kürzung bei 50 Millionen Euro im Jahr liegt. Derzeit liegt der Hochschuletat - ohne Uni-Kliniken - bei mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Das Land will künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen und den mehr als 20 Milliarden Euro großen Schuldenberg langsam abbauen.

Sie sei von der Entscheidung Haseloffs nicht völlig überrascht gewesen, sagte Wolff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dass mit dem gestörten Vertrauensverhältnis stimmt, aber ich kann mich nicht verbiegen." Dieser Zustand habe die Arbeit im Kabinett zunehmend unangenehmer gemacht. "Ich kann da nicht sitzen und nichts sagen", sagte Wolff mit Blick auf den radikalen Sparkurs von Haseloff und Bullerjahn.

Der 61-jährige Möllring hatte am Donnerstagabend nach einem Anruf von Haseloff spontan zugesagt. "Der Mantel der Geschichte weht nur einmal", sagte er dazu der Nachrichtenagentur dpa. Zu seinen Plänen in Sachsen-Anhalt könne er noch nichts sagen. Das sei noch zu frisch. Er werde nun in Magdeburg eine Wohnung suchen. Das Land kenne er unter anderem durch seine Arbeit im Aufsichtsrat der Nord/LB, die auch von Sachsen-Anhalt getragen wird. Möllring soll am kommenden Montag seine Ernennungsurkunde erhalten. Am gleichen Tag bekommt Wolff ihre Entlassungsurkunde.

Die 47-jährige Wolff war seit April 2011 Ministerin für Wirtschaft und Wissenschaft. Damals galt sie als Hoffnungsträgerin der CDU und sollte für eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft sorgen. In ihre Amtszeit fielen aber Kürzungen bei den staatlichen Förderungen und die Pleitewelle in der Solarindustrie. Eingestiegen in die Landespolitik war sie 2010, als sie Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) ablöste, der als Präsident an die Berliner Humboldt-Universität wechselte. Die aus Münster/Westfalen stammende Wolff war im Jahr 2000 Betriebswirtschafts-Professorin mit Schwerpunkt Internationales Management an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg geworden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Landtag haben sich in der Amtszeit von Wolff wesentliche Kennziffern in der Wirtschaft positiv entwickelt. Über die neue Situation wolle sich die Fraktion am kommenden Dienstag austauschen, sagte eine Sprecherin in Magdeburg. Die Grünen bedauerten die Entlassung. Bei allen parteipolitischen Unterschieden schätze sie Wolff für ihre Leistungen und die gelebte Frauensolidarität, sagte Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann. Es sei schade, dass sie diese Kompetenz nicht mehr in die Landesregierung einbringen könne.

Auch die Fraktion Die Linke bedauerte die Entscheidung. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten und Finanzminister konnte sie die verheerenden Konsequenzen der radikalen Kürzungsvorschläge für den Ausbildung-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt absehen, wie die Fraktion mitteilte. Dies habe sie öffentlich gemacht und sei damit ihrer Überzeugung und nicht der Parteiräson gefolgt.