Bundeskabinett beschließt Verteilung der Fluthilfen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für eine rasche Auszahlung der Milliarden-Hilfen an Opfer des Juni-Hochwassers gestellt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Verordnung zum Aufbauhilfefonds, mit der die Verteilung und Verwendung der Gelder geregelt wird. Der Bundesrat soll an diesem Freitag in einer Sondersitzung den Rahmen abschließend beraten. Nach den Soforthilfen können dann noch im August Fondsgelder fließen.

Der Bund finanziert den Fonds von bis zu acht Milliarden Euro vor und erhöht entsprechend seine Neuverschuldung. Die Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur - etwa an Autobahnen, Bundesfernstraßen und dem Bahnnetz - schultert der Bund aber allein. Damit reduziert sich die zwischen Bund und Ländern aufzuteilende Summe auf 6,5 Milliarden.

Erstmals nach ihrem Sommerurlaub leitete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder die Regierungsrunde. Am Nachmittag startet sie mit einem Auftritt in Seligenstadt in Hessen in die heiße Phase des Wahlkampfs.