CDU für Verjährung von kommunalen Gebühren

Magdeburg - Die CDU will sich für eine Verjährung von kommunalen Gebühren einsetzen. Es dürfe nicht sein, dass zum Beispiel Abwasserzweckverbände noch heute Gebührenbescheide für Investitionen verschickten, die bereits aus den 1990er Jahren stammten, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder am Mittwoch in Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht habe zu Fällen in Bayern auch bereits entschieden, dass extrem lange Abstände zwischen Investitionen und Gebührenbescheiden dem Grundsatz der Rechtssicherheit widersprächen. Laut Schröder sind in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Bürger von derartigen Gebührenentscheiden betroffen. Der Landtag solle daher das Kommunalabgabengesetz ändern.