Chinas Versuch zur Neuordnung der Welt

Berlin (dpa) - China steht am Pranger. Die Ausbreitung des Corona-Virus soll es wochenlang vertuscht, die WHO in ihrem Sinne beeinflusst, eine weltweite Warnung verzögert haben. Andererseits geriert es sich in Ländern wie Italien mit Hilfsaktionen als Retter in der Not.

Mit seinem Image scheint das kommunistische Regime trotzdem unzufrieden zu sein. So kam auch heraus, dass die chinesische Botschaft in Berlin Beamten der Regierung kontaktierte, damit diese sich positiv über Chinas Krisenmanagement äußerten. Keine Frage, der Blick auf China ist in letzter Zeit kritischer geworden. Das zeigt auch die Diskussion über das Neue Seidenstraßen-Projekt oder die Beteiligung von Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes. Ein Buch wird nun China-Kritiker in ihrem Misstrauen bestätigen.

"Die lautlose Eroberung" von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg ist eine systematische Analyse der Politik Chinas, die Welt in seinem autoritären Sinne neu zu ordnen. Und zwar mit allen Mitteln: Desinformation, Einschüchterung, wirtschaftliche Erpressung, Unterwanderung und Spaltungsversuche. Die Autoren werfen dem Westen vor, China gegenüber lange Zeit viel zu naiv gewesen zu sein und die "zutiefst ideologische Natur des Xi-Regimes" immer noch zu ignorieren.

Schon die Vorgeschichte des Buches scheint den Vorwurf der Unterwerfung zu bestätigen. Clive Hamiltons erstes Buch zum Thema China "Silent Invasion. China’s Influence in Australia" wollten drei australische Verlage aus Angst vor Repressionen nicht veröffentlichen. Beim vierten Verlag wurde das Buch dann zu einem Bestseller und beeinflusste nicht unerheblich die neue Sicht Australiens auf China.

In dem aktuellen Werk weitet sich der Blick auf die gesamte westliche Welt aus. Die Co-Autorin Mareike Ohlberg arbeitete bis vor kurzem am Berliner Mercator Institute for Chinese Studies und promovierte über Chinas Außenpropaganda. Beeindruckend ist die enorme Fülle an Fakten, die die Autoren über Chinas wachsenden Einfluss in westlichen Ländern zusammengetragen haben. Dieser Einfluss erstreckt sich von der Politik bis zur Kultur.

Die zentrale Rolle spielt dabei immer die Kommunistische Partei Chinas mit ihren 90 Millionen Mitgliedern. Diese Rolle wird nach Ansicht der Autoren im Westen nicht richtig verstanden. Es gibt so gut wie keine chinesische Organisation, die mit westlichen Instituten oder Vereinen zusammenarbeitet, hinter der nicht am Ende die Partei steht. Das zeigt schon eindrucksvoll ein Organigramm im Buch: Alle Fäden laufen im Politbüro zusammen. Selbst Auslandschinesen entgehen dieser Vereinnahmung nicht.

Eines der wichtigsten Ziele Chinas ist seit jeher die Mobilisierung der westlichen Eliten. Das ist auf beängstigende Weise gelungen. Ob aus wirtschaftlichen Gründen oder weil man glaubte, China entwickele sich irgendwann doch noch zu einer Demokratie, viele Politiker im Westen sahen jahrelang über den zutiefst autoritären Charakter Chinas hinweg. Kanzler Gerhard Schröder setzte sich für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ein. Helmut Schmidt fand sogar Entschuldigungen für die blutige Niederschlagung des Tiananmen-Aufstandes. Und das sind nur zwei Beispiele.

Hinter allem aber steht Xi Jinpings "Traum von der nationalen Wiederauferstehung" Chinas. Diesem Traum dient auch die milliardenschwere Neue Seidenstraßen-Initiative. Propagandistisch wird sie als "Schicksalsgemeinschaft der Menschheit" beworben, vor allem aber ist sie gut für China. Die Uneinigkeit Europas bietet hier beste Ansatzpunkte. Wirtschaftlich schwache und von der EU enttäuschte Länder werden zuerst ins Visier genommen: "Italiens Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative war ein Coup für China."

"China setzt seine wirtschaftliche Macht wie eine überwältigende Waffe ein", schreiben die Autoren. Das spüren Autobauer, Internetgiganten, aber auch Filmemacher, die etwa gegen die drei Tabus verstoßen: Tibet, Taiwan, Tiananmen. Oft genügt schon Chinas Drohung, um klein beizugeben. Am Ende aber ist Kuschen der falsche Weg: "Der Westen muss sich gegen diesen Druck abschirmen, wo immer das möglich ist. Wo es nicht möglich ist, muss er sich zu schwierigen Entscheidungen durchringen und Verbindungen kappen."

Mit seinen wertvollen detaillierten Informationen füllt das Buch eine wichtige Lücke. Denn unser Wissen über das aktuelle China und sein weltpolitisches Agieren ist trotz der überragenden Bedeutung des Themas immer noch relativ unterentwickelt.

- Clive Hamilton/Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, München, 496 Seiten, 26,00 Euro, ISBN 978-3-421-04863-9.

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Die lautlose Eroberung