Corona-Demos „Angriff auf das Herz der Demokratie“
Politiker reagieren parteiübergreifend entsetzt über die Übergriffe bei einer Demo gegen Corona-Auflagen in Berlin.
Berlin/Magdeburg (dpa) l Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“ Er dankte den Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.
Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.
Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich „wütend“ über das Vordringen von Demonstranten mit Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude. Das Demonstrationsrecht sei für Nazi-Propaganda missbraucht worden, und das in einer Zeit, in der Menschen in Belarus unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gingen, sagte sie. „Das treibt mich um, das macht mich wütend, und das muss die CDU in der politischen Diskussion deutlich machen.“
Ähnlich äußerten sich Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt: „Ich bin bestürzt und wütend über das, was am Wochenende in Berlin passiert ist", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Das ist eine Schande für unser demokratisch-freiheitliches Denken, das hier aufs Massivste mit Füßen getreten wurde.“ Die Menschen, die vermeintlich für das Recht auf Freiheit protestieren wollten, hätten mit ihrem Agieren die Freiheit anderer aufs Spiel gesetzt. "Das ist für uns nicht akzeptabel und in keinster Weise tolerierbar."
"Der Samstag in Berlin hat gezeigt: Feinde der Vernunft und Feinde der Verfassung ergänzen sich hervorragend und treffen sich in der Ablehnung demokratisch legitimierter Politik", schrieb SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bei Twitter. Sie ergänzte: "Alte und neue Nazis haben aber keine Chance, wenn wir uns als wehrhafte Demokratie zeigen."
Grünen-Landeschefin Susan Siborra-Sidlitz schrieb ebenfalls bei Twitter: "Ich bin schockiert und wütend und froh über drei Polizisten." Gemeint waren drei Polizeibeamte, die vordringenden Demonstranten auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude zunächst allein den Zutritt zum Haus versperren mussten.
Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich inzwischen von den Randalierern.
„Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?“
Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubelnder und grölender Menschen minutenlang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Neben der Reichsfahne sind auch deutsche, amerikanische und russische Fahnen sowie Transparente zu sehen. Drei Polizisten versuchen, die Menge mit dem Schwenken von Schlagstöcken auf Abstand zu halten.
Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Samstagabend berichtet, über den Tag verteilt seien rund 300 Menschen festgenommen worden, allein bei den Angriffen vor der russischen Botschaft etwa 200. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar.
Die Polizei war mit rund 3000 Beamten aus verschiedenen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Kochbuchauto Attila Hildmann, der sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger nennt.
Nachdem die Polizei ursprünglich die Demonstrationen verboten hatte, gaben erst Gerichte die Erlaubnis. Den ersten Demonstrationszug am Samstagmittag ließ die Polizei nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nachmittags konnten aber Zehntausende Menschen auf der Straße des 17. Juni im Tiergarten demonstrieren.
Am Sonntag gab es erneut Demonstrationen. Die Polizei sprach von bis zu 2000 Menschen an Siegessäule und Brandenburger Tor.
