Wahlchaos

AfD-Fraktionschefin rechnet mit Wahlwiederholung im Frühjahr

Von dpa Aktualisiert: 29.09.2022, 14:17
Rechnet mit einer Wahlwiederholung im Frühjahr: Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker.
Rechnet mit einer Wahlwiederholung im Frühjahr: Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Annette Riedl/dpa

Berlin - Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker rechnet mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Frühjahr. „Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde“, sagte Brinker am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs. „Insofern gehe ich persönlich davon aus, dass dieses vorläufige Urteil Bestand haben wird.“ Das Gericht müsse sich dann endgültig bis Ende September festlegen. „Und dann wäre eine Wahl anzusetzen bis spätestens Ende März nächsten Jahres. Das wäre auch in unserem Sinne und im Sinne der Berliner“, sagte die AfD-Fraktionschefin.

Der Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

„Es ist auf jeden Fall ein guter Tag für die Demokratie hier in Berlin“, sagte Brinker. Das Verfassungsgericht habe sich sehr klar positioniert, wenn auch noch unter Vorbehalt. „Es ist eine unglaubliche Klatsche für den Berliner Senat und die SPD-Führung. Anders kann man es nicht sagen“, so die AfD-Politikerin.

„Gerade die Senatsinnenverwaltung hat ja immer jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Und das hat das Gericht heute deutlich anders bewertet.“ Ein Rücktritt von Senator Andreas Geisel (SPD) wäre nach Brinkers Worten eine logische Konsequenz. Geisel stand zum Zeitpunkt der Wahl im vergangenen September an der Spitze der Innenverwaltung. Inzwischen ist er Stadtentwicklungssenator.