Bericht des Amri-Untersuchungsausschusses

Berlin - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat seinen rund 1900 Seiten starken Abschlussbericht zu Behördenfehlern vor und nach der Tat abgeliefert. Er wurde am Montag in Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei gaben zudem ein sogenanntes Sondervotum ab, in dem sie ihre in einigen Punkten abweichende Meinung festhielten.

Die Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Grüne) und Martina Renner (Linke) stellten fest, es müsse auch nach 132 Sitzungen „offenbleiben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht doch mehr Informationen über den späteren Attentäter besessen hat“.

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Berliner Breitscheidplatz, wo er elf weitere Menschen tötete. Der islamistische Terrorist floh nach Italien. Dort wurde der Tunesier bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen. Am Donnerstag befasst sich das Plenum des Bundestages mit dem Bericht.

Fritz Felgentreu, SPD-Obmann im Ausschuss, sieht eine Ursache für das Versagen im Fall Amri in der „Überlastung der mit islamistischen Gefährdern befassten Sicherheitsbehörden infolge der enormen Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Jahren 2015/2016“.

Die AfD-Fraktion griff in einem eigenen Sondervotum die Aussage des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf, der nach dem Anschlag gesagt hatte, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Wer dies geglaubt habe, „wurde im Laufe des Untersuchungsausschusses eines Besseren belehrt“, stellte die AfD fest. Sie schlussfolgerte: „Anis Amri war in einem internationalen Terrornetzwerk integriert“.