Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei wird rege genutzt

Von dpa 02.07.2021, 11:59

Hamburg - Die neue Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei wird offensichtlich rege genutzt. Seit ihrem Start Anfang März seien bis zum 22. Juni 506 Klagen von Bürgern und auch von Polizisten selbst eingegangen, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

In 51 Fällen habe die Beschwerdestelle die Kritik als berechtigt beziehungsweise teilweise berechtigt eingestuft und Maßnahmen wie Sensibilisierungsgespräche und angeordnete Fortbildungen, aber auch Einträge in die Personalakte ergriffen, sagte die Innenexpertin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Sina Imhof, am Freitag. „Die Kritik, die Beschwerdestelle sei nicht unabhängig und könne daher Vorfälle nicht kritisch aufarbeiten, sehe ich nicht bestätigt.“

Bei der Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei kann sich jeder und jede beschweren, auch anonym. „Vor allem den Ansatz, Beschwerden über die strafrechtliche Relevanz hinaus aufzuarbeiten, sehen wir Grüne als großen Erfolg“, betonte Imhof. Strukturelle Defizite seien bislang nicht festgestellt werden. Die Polizei habe inzwischen zudem eine Zusammenarbeit mit der Universität Hamburg und der Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung beschlossen, um etwaige Rahmenbedingungen und Eskalationsverläufe von wiederkehrenden Konfliktpunkten zu untersuchen.