Bürger sollen direkteren Draht zum Landtag bekommen

Von dpa 02.07.2021, 18:24
Thüringens Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil.
Thüringens Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Petitionen, mit denen Bürger auf Missstände beispielsweise in Behörden hinweisen können, werden in Thüringen erleichtert. Entsprechende Regelungen beschloss der Landtag in Erfurt am Freitag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen. Der Petitionsausschuss solle die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und dem Landesparlament sein, sagte die Linke-Abgeordnete Anja Müller.

Unter anderem wurde neu geregelt, dass bei Petitionen künftig auch Unterschriftenlisten auf Papier eingereicht werden können. Derzeit können nur online geleistete Unterschriften berücksichtigt werden, es sei denn, der Ausschuss trifft eine andere Entscheidung. Bürger, die Petitionen unterschreiben, müssten ihren Namen künftig nicht öffentlich nennen, sondern könnten ein Pseudonym verwenden. Die exakten Daten müssten jedoch der Landtagsverwaltung vorgelegt werden.