Welthandel Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten verzögert sich. Italien fordert mehr Schutz für Landwirte.
Brüssel - Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Als neuer Termin werde jetzt Anfang Januar angepeilt, sagte eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Zuvor hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Für sie wollten an diesem Freitag eigentlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Brasilien reisen.
Weltgrößte Freihandelszone
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür starteten bereits 1999.
Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. „Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden“, hieß es.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern von dem Abkommen zu überzeugen.
Zuvor hatte Lula mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht. Sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, hatte der Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gesagt.
Einigung auf stärkeren Schutz von Landwirten
Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht. Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert.
Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.
Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.
Bestimmte Mehrheit unter EU-Ländern nötig
Damit die EU das Abkommen abschließen kann, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz andauernder Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Wenn Italien dem Abkommen zustimmen würde, wäre aller Voraussicht nach eine ausreichende Mehrheit vorhanden.
Frankreich betonte bei dem Gipfel in Brüssel erneut, noch sei man nicht bereit, das Abkommen zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei zwar mit den Schutzklauseln viel verbessert worden, aber noch reiche es nicht.
