Bürgerrat gestartet: Mittler zwischen Bürgern und Politik

Von dpa
Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) spricht im Plenum zu den Abgeordneten.
Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) spricht im Plenum zu den Abgeordneten. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Dresden - 50 zufällig ausgewählte Einwohner Sachsens werden sich in den kommenden Monaten über Erfahrungen in der Corona-Krise austauschen und Empfehlungen an die Politik erarbeiten. Dazu hat der Bürgerrat „Forum Corona“ am Samstag seine Arbeit aufgenommen. Das Instrument des Bürgerrates sei ein Beispiel gelebter Demokratie und werde erstmals im Freistaat praktiziert, erklärte die Ministerin für Justiz und Demokratie, Katja Meier (Grüne), zum Auftakt.

Die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft seien mit dem Fortschreiten der Pandemie größer geworden, konstatierte Meier. Dabei seien die Bürger nicht nur zueinander auf Abstand gegangen. „Abstände haben sich auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik, der Verwaltung und der Wissenschaft aufgetan“, sagte sie. „Wenn wir Corona wirklich hinter uns lassen wollen, dann müssen wir diese Entwicklung umkehren.“

Zum Auftakt verwies der Dresdner Politologe Hans Vorländer auf eine Untersuchung, wonach viele Menschen in Sachsen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anfällig für Verschwörungsdenken seien. Vor allem im Osten und Südwesten des Landes gebe es entsprechende Cluster. Auch wenn die Corona-Krise vorübergehen sollte, blieben gesellschaftliche Probleme, betonte der Wissenschaftler. Diese zu identifizieren, zu benennen und Erwartungen an die Regierung und das Parlament zu formulieren, sei Aufgabe des Gremiums. „Der Bürgerrat ist ein Mittlerinstrument, ein Resonanzkörper von Stimmungen, Bedarfen, Interessen, Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern, die sonst nicht immer einen unmittelbaren Zugang zur Politik haben.“

Den Angaben zufolge wurden die 50 Bürger per Zufall ausgelost. Dabei sei es darauf angekommen, dass sie die Breite der Gesellschaft mit unterschiedlichsten Erfahrungen widerspiegeln, hieß es. Zudem können alle Sachsen bis Ende Juli über ein Beteiligungsportal im Internet Vorschläge und Themen an das Gremium herantragen. Bis zum Frühjahr soll es dann seine Empfehlungen an Landesregierung und Parlament erarbeiten. Auch wenn diese nicht bindend seien, würden diese in die einzelnen Ministerien eingebracht und in deren Arbeit einfließen, betonte Meier.