CDU-Fraktionschef schlägt Masterplan Ost für Wahlkampf vor

Von dpa
Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, sitzt im Thüringer Landtag.
Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, sitzt im Thüringer Landtag. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat für den Wahlkampf seiner Partei zur Bundestagswahl einen Masterplan Ost für die kommenden zehn Jahre vorgeschlagen. „Wahlen werden nicht im Osten gewonnen. Aber sie können im Osten verloren werden“, heißt es in einem Papier des Politikers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ darüber berichtet.

Voigt fordert unter anderem eine Reform der kommunalen Steueranteile. „Um eine gleichmäßigere Steuerverteilung zu erreichen, sollen kommunale Steueranteile nicht nur am Unternehmenssitz, sondern auch an größeren Betriebsstätten abgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Hintergrund ist, dass zwar etliche große Unternehmen inzwischen wichtige Betriebsstätten in den ostdeutschen Bundesländern, ihren Sitz aber weiterhin in westdeutschen Ländern haben. Beispiele dafür sind unter anderem BMW und Porsche in Leipzig.

„Wenn wir die neuen Bundesländer nicht nur als verlängerte Werkbank sehen, dann müssen es auch die Standorte der Produktionsstätten sein, wo Steuern gezahlt werden“, sagte Voigt, der in Thüringen für die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen soll. Die Neuwahl des Landtags ist für den 26. September geplant. Am selben Tag ist auch Bundestagswahl.

In seinem Papier fordert Voigt, den Fokus auf Familien zu legen: „Familien müssen wir massiv steuerlich entlasten.“ Er schlägt dafür ein Familien-Splitting vor. Alleinerziehende und kinderreiche Familien sollen damit einen höheren Grundfreibetrag erzielen können - und letztlich weniger Steuern zahlen müssen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert in seiner Zuarbeit mit Vorschlägen für das Wahlprogramm der Union auch daran, dass einst versprochen worden sei, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln.