Migration

CDU: Senat lockt Asylbewerber mit Bargeldzahlungen an

Von dpa
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin. Annette Riedl/dpa/Archivbild

Berlin - Die Berliner CDU hat dem Senat vorgeworfen, zu hohe Bargeldsummen an Asylbewerber aus dem osteuropäischen Moldau auszuzahlen und so Anreize für immer mehr anreisende Menschen zu schaffen. Im April hätten 140 Asylbewerber von dort Anträge gestellt, im August seien es bereits 951 gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag.

Grund sei, dass den Asylbewerbern Bargeld für drei Monate im Voraus ausgezahlt würde, obwohl klar sei, dass alle Asylanträge abgelehnt würden, weil es in Moldau weder politische Verfolgung noch Krieg gebe. Die Ablehnung dauere im Durchschnitt kürzer als zwei Monate, sagte Dregger. Die Berliner Verwaltung verhalte sich daher „mit diesem Sonderweg“ gesetzeswidrig.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erwiderte, die Asylbewerber würden zum Teil Sachleistungen erhalten und wegen der Corona-Pandemie sollten die Auszahlungen nur alle drei Monate erfolgen, damit die Menschen sich nicht monatlich bei der Behörde melden müssten, um ihr Geld zu erhalten. Berlin sei bis 2017 allein zuständig für die Menschen aus Moldau gewesen. Jetzt seien es noch Bayern und Niedersachsen. Tatsächlich kämen mehr Asylbewerber aus Moldau nach Berlin als in die anderen Bundesländer. „Wir können Ihnen nicht sagen, warum.“

Der Sender RBB hatte über interne Vermerke des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) berichtet, nach denen große Familien aus Moldau mit bis zu zehn Menschen am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar erhalten würden. Daher sei der Andrang im Ankunftszentrum immer größer geworden. Schleuserbanden seien daran beteiligt.