CDU will Abgelehnte schneller abschieben

Magdeburg l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine fairere Verteilung ankommender Flüchtlinge innerhalb Europas. "Jeder hat hier seine Verantwortung", sagte Merkel am Montag in Magdeburg an die Adresse der EU-Staaten gerichtet. Die meisten Länder wollen sich bisher nicht zur Aufnahme von bestimmten Kontingenten verpflichten.

Am Donnerstag und Freitag debattieren die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat erneut über die Flüchtlingsfrage. Mit einer schnellen Lösung rechnet Markel nicht. "Es wird noch ein langer Weg werden, alle überzeugen zu können", sagte sie.

In Magdeburg hat Merkel mit den Unions-Fraktionschefs der Länder außerdem über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland gesprochen. "Wir müssen schauen, dass die, die eine Bleibeperspektive haben, gut integriert werden. Und die, die keine Bleibeperspektive haben, müssen unser Land verlassen", erklärte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen.

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder sagte der Volksstimme, dass bei denjenigen, bei denen kein konkretes Schutzbedürfnis vorliege, die Ausreisepflicht zügig umgesetzt werden müsse. "Außerdem wollen wir die Reihe der sicheren Herkunftsländer erhöhen. Albanien, Kosovo und Montenegro kann man in die Liste der sicheren Länder einstufen", erklärte Schröder. Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, zugleich Vorsitzender der Unions-Konferenz, fordert eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren. Es sei gut, dass das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werde, so Mohring. Er sagte: "Damit diejenigen, die ein relativ aussichtsloses Verfahren anstrengen, zügig abgeschoben werden und Platz für die Schutzbedürftigen da ist, die nach Deutschland kommen."