Experte: Für Ausgrenzung der AfD bei Posten und Gremien

Jena/Magdeburg - Der Rechtsextremismusexperte und Soziologe Matthias Quent hat sich dafür ausgesprochen, die AfD aus bestimmten Posten und Gremien im neuen Bundestag herauszuhalten. „Ein Großteil der Bevölkerung - das wissen wir aus Umfragen - will mit der AfD nichts zu tun haben und erwartet ein klares Vorgehen gegen Rechtsextremismus“, sagte Quent am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Insofern sei die Ausgrenzung „dieser Rechtsaußen-Partei“ wichtig, dies belegten auch die Verluste der AfD bei der Wahl trotz der historischen Krisensituation der Corona-Pandemie.

Die AfD sei für viele Wähler auch deshalb keine potenzielle Wahloption, weil sie im Parlament auf Bundesebene nicht wie eine normale Partei behandelt werde. „Sie ist keine normale, demokratische Partei und das kann sich durchaus auch in symbolischen Akten, im politischen und zivilgesellschaftlichen Handeln widerspiegeln. Das ist Teil einer Debatte um soziale Normen“, sagte Quent.

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die AfD stets mit ihren Kandidaten für das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten. Auch in Länderparlamenten gelingt es der AfD oft nicht, bestimmte Posten - zum Beispiel in Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder als stellvertretende Landtagspräsidenten - zu besetzen, weil sie für ihre Kandidaten keine Mehrheiten bekommt.

Quent vertritt die Auffassung, das dies ein „richtiges Signal“ sei. „Wehrhafte Demokratie heißt, nach Innen und nach Außen zu demonstrieren, Normen zu schaffen und ein gesellschaftliches Problembewusstsein zu schaffen, dass das eben keine normale Partei ist“, sagte der Experte. Quent ist Professor für Soziologie für die Soziale Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Zum Erfolg der AfD in den ostdeutschen Bundesländern sagte der Experte, dass vor allem die völkische Strömung der Partei nun an Einfluss gewinnen werde. Das Abschneiden der ostdeutschen AfD-Landesverbände bedeute auch für Höcke „Rückenwind für die innerparteilichen Machtkämpfe gegen Jörg Meuthen“. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl in Sachsen und in Thüringen stärkste Partei.

„Man muss sich in Ostdeutschland darauf einstellen, dass die AfD stärkste Kraft wird“, sagte Quent. Es seien bei den vergangenen Landtagswahlen vor allem die über 60-Jährigen gewesen, die dies bislang verhindert hätten. „In der Tat zeigen die U18-Wahlen, wie präsent und wie attraktiv die AfD ist für junge Menschen“, sagte Quent. Es müsse viel intensiver etwas für politische Bildung in den Schulen getan werden, forderte der Experte.