FDP: Auch in Parteigremien über Landtagsauflösung beraten

Von dpa
Thomas Kemmerich (FDP), Fraktionschef, während der Sitzung des Thüringer Landtags.
Thomas Kemmerich (FDP), Fraktionschef, während der Sitzung des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Die Thüringer FDP-Fraktion will zwei Parteigremien in die Entscheidung mit einbeziehen, ob sie einer Landtagsauflösung zustimmen wird oder nicht. „Wir haben für den 13. Juli den Landesparteirat und eine Landesvorstandssitzung einberufen, um das auch in der Partei zu diskutieren“, sagte Fraktionschef Thomas Kemmerich am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung. Auch in der FDP-Fraktion diskutiere man oft über dieses Thema. „Es ist noch lange nicht die Zeit, sich politisch zu äußern, wie Neuwahlen zustande kommen sollen.“

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten am Mittwoch einen Antrag eingereicht, dass der Landtag über seine Auflösung abstimmen soll. Er muss unmittelbar vor der Abstimmung, die für den 19. Juli geplant ist, 30 Unterschriften von Abgeordneten tragen. Bis dahin können nach Angaben des Parlaments Unterschriften zurückgezogen oder hinzugefügt werden.

Kemmerich wies darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommen wird. „Deshalb werden wir uns jetzt weiter dieses seltsame Spiel anschauen.“ Für eine Landtagsauflösung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und die CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Jedoch hatten vier CDU-Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung des Parlaments stimmen zu wollen. Daraufhin erklärte sich eine FDP-Abgeordnete bereit, den Weg zu einer Neuwahl zu unterstützen und sicherte ihre Stimme zu.

Inzwischen gibt es aber mindestens zwei Abgeordnete bei der Linken, die nicht zusammen mit FDP-Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments stimmen wollen. Sie beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als sich Kemmerich von AfD, CDU und FDP für kurze Zeit zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ.