FDP fordert Zurückhaltung bei Bewertung der Impfkommission

Von dpa 07.07.2021, 15:35
Stefan Birkner (FDP) spricht im niedersächsischen Landtag.
Stefan Birkner (FDP) spricht im niedersächsischen Landtag. Julian Stratenschulte/dpa

Hannover - Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Zurückhaltung bei der Bewertung von Empfehlungen der ständigen Impfkommission (Stiko) aufgerufen. „Wir fordern Sie ausdrücklich auf, hier Zurückhaltung zu üben und das zu respektieren, was dort entschieden oder empfohlen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch im Parlament.

Weil hatte sich zuletzt verärgert darüber gezeigt, dass die Stiko keine generelle Empfehlung für eine Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hatte. „Dass gerade die Jugendlichen nicht geimpft werden sollen nach Meinung der Ständigen Impfkommission, halte ich für einen fatalen Fehler. Wir brauchen die Impfung dieser Gruppe“, sagte Weil am Montag. Die Impfung sei das wichtigste Mittel, um der Delta-Variante und der Gefahr eines Wiederanstiegs des Infektionsgeschehens zu begegnen und einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten.

Birkner bemerkte dazu, Weil stelle damit die Unabhängigkeit und Kompetenz der Kommission in Frage und instrumentalisiere diese politisch. Der Ministerpräsident leiste damit denjenigen Vorschub, die glaubten, die Kommission agiere ohnehin politisch motiviert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Thea Wernstedt verteidigte dagegen Weils Kritik. „Wissenschaftskritik ist jedem erlaubt, muss auch erlaubt sein und es ist auch etwas, was die Wissenschaft selbst wieder mehr ausüben sollte“, sagte sie. Die Stiko habe sich auch mit der Einschätzung des Astra-Impfstoffes „nicht immer mit Ruhm bekleckert“.